Der Krieg in Israel hat auch Auswirkungen auf Deutschland. Selbst auf Schulhöfen kommt es zu hitzigen Auseinandersetzungen. Hilfe bietet die Amadeu-Antonio-Stiftung mit einem „Action-Kit“.

Das „Forum Demokratische Linke 21“ (DL21) hat einen neuen Vorstand. Wie bisher stehen drei gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze der organisierten SPD-Linken – allerdings andere als bisher.

Die Bundesregierung will einen Haushalt weitgehend ohne neue Schulden auf den Weg bringen. Doch aus der SPD werden die Stimmen lauter, die ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse fordern. Am Mittwoch hat sich eine weitere Gruppe zu Wort gemeldet.

Eigentlich sollte es die Zeitumstellung 2021 das letzte Mal geben. Doch ein Ende des Wechsels von Sommer- auf Winterzeit und zurück ist bisher nicht abzusehen. Woran liegt das?

Im Sommer 2021 wird Südthüringen zum politischen Hotspot. Der Dokumentarfilm „Arena 196“ begleitet Politiker*innen verschiedener Couleur, die ein Ziel verbindet: einen Wahlsieg von CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen zu verhindern.

Die SPD will sehr hohe Einkommen und Erbschaften höher besteuern, um sie gezielt in Bildung zu investieren. Mit einem Deutschlandpakt Bildung will sie Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch bringen. Auch die Schuldenbremse steht in Frage.

Mit Steuergeld Tarifflucht unterstützen? Damit will Bundesarbeitsminister Heil Schluss machen. Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall kündigt er ein Tariftreuegesetz noch in diesem Jahr an. Die Kritik daran, könne er schon „antizipieren“, betont er.

Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr, plädiert beim Thema Migration für mehr Sachlichkeit und eine breitere Debatte. So könne es gelingen, attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu werden.

Zuletzt häuften sich antisemitische Vorfälle und Äußerungen in Deutschland. Im Kampf gegen Antisemitismus soll eine neue Plattform helfen, aber auch Bildungsangebote und mehr gesamtgesellschaftlicher Zusammenhalt.

Eine Studie in 13 europäischen Ländern zeigt: Knapp 50 Prozent der Menschen afrikanischer Herkunft ist im Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert. In Deutschland sind es sogar 70 Prozent. Antirassismusbeauftragte will schnelle Hilfe.