Gotha ist ein roter Fleck im CDU- und AfD-dominierten Thüringen. Onno Eckert ist hier seit 2018 Landrat und will Ende Mai wiedergewählt werden. Doch der Ton im Wahlkampf ist deutlich rauer geworden.

Nicht nur Ursula von der Leyen hat ihre Absichten, wenn sie mit Italiens Postfaschistin Giorgia Meloni anbändelt. Meloni selbst hat in Brüssel große Ziele und weiß um ihre Rolle als Schlüsselfigur bei den Europawahlen.

Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Dafür tritt auch Maria Harutyanyan aus Rheinland-Pfalz an. Im Interview erklärt die 26-Jährige, was sie an Europa stört und welches Wahlkampferlebnis sie kürzlich beeindruckt hat.

Am Rande des Streits um die Haushaltspolitik des Bundes überraschen führende Wirtschaftsexpert*innen mit einer Forderung: Die Regierung soll 600 Milliarden zusätzlich investieren. Warum das notwendig sei, soll eine Studie belegen.

Es sollte eine Zeitenwende für Frauen werden: Im April 1974 beschließt der Bundestag die Straflosigkeit von Abtreibungen durch die Fristenlösung in Paragraf 218. Herta Däubler-Gmelin war als SPD-Bundestagsabgeordnete mit dabei. Hier erinnert sie sich an die historische Entscheidung, auf die ein Rückschlag folgte.
 

SPD-Chef Lars Klingbeil setzt sich für eine Demokratisierung der internationalen Ordnung ein. Für ihn ist das auch eine Frage der Sicherheit. Besonders im Fokus stehen die Vereinten Nationen.

Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke steht vor Gericht, weil er die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat. Als Losung des Nationalsozialismus ist sie in Deutschland verboten. Ein anderes Gericht hat das bereits bestätigt.

Die AfD und andere Rechtsaußen-Parteien fordern den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Das Grundgesetz setzt solchen Ideen klare Grenzen.

Der Verfassungsschutz hat das Recht, die AfD-Bundespartei auch weiterhin zu beobachten. Das hat auch mit dem Menschenbild der Partei zu tun, so das Oberverwaltungsgericht Münster.

Vergangene Woche die CDU, diese Woche die FDP: Es soll gespart werden und zwar bei der Rente. SPD-Politiker*innen halten dagegen. Diesmal im Fokus: die Rente mit 63 Jahren – die es eigentlich nicht mehr gibt.