Flüchtlingspolitik ist Prüfstein für Europa
Der Druck war immens: Nachdem Mitte April Hunderte Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gestorben waren, musste die EU handeln. Nun hat die Kommission ihre „Notfallmaßnahmen“ vorgestellt. Werden sie umgesetzt, wäre das der Beginn einer neuen Flüchtlingspolitik in Europa.
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Flüchtlinge: Die syrische Tragödie
Der Vormarsch des IS hat in Syrien neue Flüchtlingsströme ausgelöst. Inzwischen ist jeder zweite Syrer auf der Flucht. Kein Wunder, dass viele in Schleppern ihre letzte Chance auf Rettung sehen.
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Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle wäre rechtlich möglich
Fast zwei Drittel der Iren haben dafür gestimmt, die gleichgeschlechtliche mit der traditionellen Ehe gleichzustellen. Und in Deutschland? Das Grundgesetz steht einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nicht entgegen. Der Gesetzgeber muss es nur wollen.
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Brüssel spielt auf Zeit
Überschattet vom Ukraine-Konflikt haben sich vor Pfingsten die Staats- und Regierungschefs der EU mit Vertretern ihrer östlichen Partner getroffen. Auch wenn grundsätzlich eine weitere Annäherung beschlossen wurde, traut sich die Europäische Union nicht, klare Zusagen zu machen.
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Datenschutz „wie ein Schweizer Käse“
Constanze Kurz glaubt, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung nicht sicher aufbewahrt werden können. Bei der Vorstellung des aktuellen Grundrechtereports in Karlsruhe kritisierte die Informatikerin das geplante Gesetz.
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B-Movie: Von der Avantgarde zur Love Parade
Es war einmal eine Stadt der wilden Geister und billigen Mieten: Der Dokumentarfilm „B-Movie“ wirft einen ironischen Blick zurück auf das kreative Chaos im Biotop namens West-Berlin.
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Flisek: „Snowden bleibt ein interessanter Gesprächspartner“
Die BND-Affäre gärt weiter. Das Kanzleramt hat bisher nicht entschieden, ob es den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses Einblick in die Selektorenlisten der USA gewährt. SPD-Obmann Christian Flisek über fehlende Fehlerkultur beim BND und eine mögliche Befragung Edward Snowdens.
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Auf der Suche nach der verlorenen Gerechtigkeit
In „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ analysiert der französische Ökonom Thomas Piketty schonungslos die zunehmende Ungleichheit. Nun hat der dafür den Preis „Das politische Buch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung erhalten.
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Zwischen Fast-Food-News und Gratis-Mentalität
Was ist Lesern und Zuschauern guter Journalismus wert? Und was haben die Journalisten davon? Darüber diskutierten am Dienstagabend vier Betroffene in der Reihe „Europa in den Medien – Medien in Europa“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz
Am Freitag will der Bundestag das Gesetz über die Tarifeinheit beschließen, das die Macht von kleinen Spartengewerkschaften einschränken soll. Und parallel dazu hält die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), eine dieser Kleingewerkschaften, die Republik in Atem. Fast schon ein filmreifer Zufall.
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