Haushalt: Was die SPD jetzt von Finanzminister Christian Lindner erwartet

Ein Gutachten und ein Beitrag des wissenschaftlichen Beirats aus dem Finanzministerium sorgten Ende vergangener Woche dafür, dass die im Juli innerhalb der Koalition erzielte Einigung zum Haushaltsentwurf für 2025 wieder in Frage gestellt wird. Die Gutachten lassen Zweifel an einigen Finanzierungsvorhaben aufkommen, Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Haushaltsentwurf nun nachverhandeln und rechnet mit einer Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro. 

Kühnert spricht von „schlechtem Stil“

Es ist vor allem das Vorgehen des Finanzministers, das auf Seiten der SPD für Missbilligung sorgt. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach am Montag im Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“ von einem „schlechten Stil“. Wenn man gemeinsam als Regierung einen Prüfauftrag zu verschiedenen Maßnahmen auf den Weg bringe, stelle man das Prüfergebnis nicht als erstes der Öffentlichkeit vor, sondern den „Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung“, kritisierte Kühnert. Über die Ergebnisse der Gutachten müsse seiner Meinung nach zunächst innerhalb der Bundesregierung beraten werden, erklärte er ein angemessenes Vorgehen.

Aus dem Verhalten des Bundesfinanzministers folgert Kühnert, dass Lindner einen öffentlichen Deutungswettkampf eröffnen wolle. „Er möchte mit der FDP eine neue Runde Diskussionen um den Sozialstaat in Deutschland führen.“ Das sei taktisch klar erkennbar. Das sei zwar Lindners gutes Recht, die SPD haben aber ebenso die Pflicht dagegenzuhalten und „unseren Bundeskanzler in Schutz zu nehmen“, dessen Seriosität mit dem Verhalten Lindners ebenfalls in Frage gestellt werden solle.

Esken: dient Lindners eigener Profilierung

Auch SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte am Montag im ZDF-Morgenmagazin Lindners Alleingang. Dieser habe seine Einschätzungen der Ergebnisse der Gutachten ohne Absprache mit den Koalitionspartnern abgegeben. Er habe das darüber hinaus getan, „ohne das Gutachten selbst öffentlich zu machen“. So habe die Öffentlichkeit gar nicht beurteilen können, wie die Ergebnisse zu bewerten seien. Lindners Einschätzung, dass alles nicht gehe, sei nicht richtig, so Esken. Das Vorgehen Lindners diene „der eigenen Profilierung“, so der Schluss der SPD-Vorsitzenden.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übte Kritik an Lindners Vorgehensweise, weil er keine eigenen Vorschläge vorlege. Dem „Spiegel“ sagte sie am Dienstag, dass Menschen und Wirtschaft in Deutschland Verlässlichkeit und Planungssicherheit bräuchten. Dazu gehöre laut Schwesig auch, „dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben“.

SPD: Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein

Die FDP wiederum ließ am Montag über ihren Generalsekretär erneut verlauten, dass sie das Problem der Finanzierungslücke weder durch Steuererhöhungen noch durch ein „Umgehen der Schuldenbremse“ lösen wolle, so Bijan Djir-Sarai gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er wolle stattdessen Staatsausgaben „umschichten“ und warf den Koalitionspartnern von SPD und Grünen „Schulden- und Sozialpopulismus“ vor.

SPD-Haushaltsexperte Achim Post erklärte wiederum gegenüber der „BILD“, dass der Staatshaushalt kein Sparhaushalt sein dürfe, sondern „die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen“ müsse. Laut Post sei es nun Aufgabe des Finanzministers, „Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten“.

Viel Zeit bleibt dafür nicht. Schon in der kommenden Woche will die Bundesregierung in ihrer nächsten Kabinettssitzung am 14. August einen geänderten Plan für den Haushalt  vorlegen. Ende November soll der Bundestag darüber abstimmen.