Innenminister*innen wollen Verschärfungen bei Asyl und Abschiebung
Die deutschen Innenminister*innen planen einen härteren Kurs in der Migrationspolitik, bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt und des Islamismus. Was genau geplant ist.
Zoff um Sozialkürzungen: Gewerkschaften und Verbände sehen Demokratie gefährdet
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 steht vor allem eine Frage im Raum: Wird es Einsparungen bei den Sozialausgaben geben? Gewerkschaften und Verbände sind klar dagegen - vor allem aus einem Grund.
Nach der Europawahl: „Das BSW hat dasselbe Problem wie die AfD“
Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) hat bei der Europawahl 6,2 Prozent der Stimmen geholt. Nach den kommenden Landtagswahlen sehen manche die Partei in Regierungsverantwortung. Wie das BSW einzuschätzen ist, erklärt Politikwissenschaftler Aiko Wagner.
Der Tag, an dem die SPD verboten wurde – und im Untergrund weiterlebte
Warum Hubertus Heil als Freiwilliger bei der Fußball-EM hilft
Den 2:0-Sieg der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Ungarn am Mittwochabend hat Hubertus Heil live im Stadion in Stuttgart erlebt. Allerdings nicht auf der Tribüne. Der Bundesarbeitsminister war als „Volunteer“ im Einsatz und hatte eine heikle Aufgabe.
Häusliche Gewalt nimmt zu: Wie der Bund Frauen besser schützen will
Alle vier Minuten erfährt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Die Bundesregierung will mehr tun, um Frauen vor solchen Übergriffen zu schützen. Einige Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, weitere sollen folgen. Ein Überblick.
Geflüchtete in der Türkei: „Die Situation spitzt sich zu“
Etwa 3,4 Millionen Geflüchtete aus Syrien leben in der Türkei, nach dem schweren Erdbeben im vergangenen Jahr noch immer vielfach in Containern und Zelten. Die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder war für die OSZE vor Ort. Im Interview berichtet sie von ihren Eindrücken.
Asylverfahren in Drittstaaten: Worum es geht und welche Hürden es gibt
Seit November läuft ein Prüfauftrag des Bundesinnenministeriums, ob Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können. In dieser Woche sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden. Doch worum geht es und wie realistisch ist das?
SPD-Linke: Wie ihr Rezept gegen den Rechtsruck aussieht
Das „Forum DL21 – die Linken in der SPD“ hat die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen analysiert. Damit die SPD wieder besser abschneidet, will man Mitgliederbegehren starten und sich an Österreichs Sozialdemokratie orientieren. Warum, sagt Sprecher Erik von Malottki im Interview.
Ein Mahner mit Zuversicht: Trauer um Historiker Bernd Faulenbach
Er hat die politisch-historische Bildung in der Bundesrepublik entscheidend geprägt: Die Mitglieder des SPD-Geschichtsforums trauern um ihren früheren Kollegen Bernd Faulenbach.