Yasmin Fahimi will ein „Jahrzehnt der Integration“

Fahimi sagte, dass Investitionen „absolut prioritär“ behandelt werden müssten. Notwendig seien diese beispielsweise im Bereich der Bildung, wo es mehr Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen brauche, oder auch beim Wohnraum. Hier wolle man nicht alleine auf den sozialen Wohnungsbau setzen, sondern auch Anreize für private Investitionen setzen. Dazu müsse in dieser Situation auch über das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik oder das Antasten der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt diskutiert werden.

Allen Menschen eine Perspektive bieten

Die SPD-Generalsekräterin sprach von einem  „Jahrzehnt der Integration“, dass es brauche, um allen Menschen eine Perspektive zu bieten. Dabei betonte sie ausdrücklich, dass diese Investitionen allen Menschen zugute kommen müssten, um so mehr soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen.

Kritik an CSU-Vorschlägen

Nicht akzeptabel sind für Fahimi weiterhin viele Forderungen der CSU, etwa nach Transitzonen an deutschen Grenzen. Diese seien schon alleine deshalb nicht zu machen, weil es sich hierbei nicht um exterritoriales Gebiet handle. Der Vorstoß reihe sich ein in eine Serie „unseriöser Vorschläge“. Sie forderte dazu von Bundeskanzlerin Merkel, die „Querelen in den Unionsparteien“ endlich in den Griff zu kriegen.

Rechter Protest als Auslöser für Gewalt

Die SPD-Generalsekretärin dankte den Menschen in Köln, die am vergangenen Wochenende gegen die Demonstrationen der sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ auf die Straße gegangen waren. Zugleich machte sie erneut deutlich, dass aus ihrer Sicht solche rechten Bewegungen ein Auslöser für Gewalttaten seien, wie die gegen die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker.