Saudi-Arabischer Blogger Badawi erhält Sacharow-Preis

Raif Badawi wird mit dem diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Er veröffentlichte auf seiner Webseite „Die Saudischen Liberalen“ regelmäßig kritische Artikel zu Politik und Religion in seinem Heimatland. 2012 wurde er dafür wegen „Beleidigung des Islam“ verhaft und ein Jahr später verurteilt. Er und sein Anwalt sitzen seither eine Haftstrafe ab.

Für internationalen Protest sorgte besonders die Tatsache, dass Badawi neben einer Geldstrafe auch zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden war. Die ersten 50 davon waren im Januar dieses Jahres öffentlich vollstreckt wurden. Der oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil gegen Badawi im Juni.

Forderung nach Freilassung

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte anlässlich der Bekanntgabe Badawis als Preisträger die saudi-arabische Regierung auf, die Strafmaßnahmen zu unterbinden, das Urteil noch einmal zu überdenken und den Blogger ohne Auflagen aus der Haft zu entlassen. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hatte sich bei einem Besuch in Riad im März für eine Freilassung des Inhaftierten eingesetzt. Badawis Frau und seine drei Kinder sind mittlerweile nach Kanada geflohen.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten und Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Vorschläge können Mitglieder des Parlament machen, Badawi war von Abgeordneten der Fraktion der Sozialdemokraten benannt worden. Der Preis, der mit 50 000 Euro dotiert ist, wird am 16. Dezember im Rahmen einer Plenartagung des Parlaments verliehen. Wer den Preis entgegen nehmen wird, ist noch unklar.