Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament – zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Giorgos Chondros, Präsidiumsmitglied von Syriza, rechnet mit einem Wahlsieg seiner Partei. Nur mit einer stabilen linken Regierung könne Griechenland aus der Krise kommen.

Am 1. November wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Aktuell steigt die Gewalt im Land. Täglich fallen Soldaten und Polizisten der PKK zum Opfer, zugleich werden kurdische Politiker und Geschäfte attackiert, kritische Medien von der Justiz ins Visier genommen. Statt zu beschwichtigen, heizt die Regierung den Konflikt weiter an.

Flüchtlinge werden vorsortiert, diskriminiert und der Staat entzieht sich seiner Verantwortung: Für den Juristen Jochen Schwarz läuft in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik vieles schief. Unser Interview über die tägliche Arbeit mit Flüchtlingen und die Bedeutung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Europa.

Der Wille ist da, aber die Kapazitäten sind es nicht: Viele deutsche Kommunen fühlen sich von der Bundespolitik in Sachen Flüchtlinge allein gelassen. In Berlin lud die SPD-Bundestagsfraktion nun zur ersten kommunalpolitischen Konferenz zum Thema Flüchtlingspolitik. Dabei wurde klar: Flüchtlingspolitik muss als staatliche Aufgabe verstanden werden.

Mehr als 30 neue Mitglieder in nur drei Monaten: Der Ortsverein Lauenförde hat diesen beachtlichen Rekord erreicht. Wie haben die Süd-Niedersachsen das geschafft?

Heidenau, Nauen, Freital – fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf Flüchtlinge passieren in Deutschland aktuell jeden Tag. Mehr als 150 Abgeordnete des Bundestages rufen nun zur Ächtung dieser Gewalt auf. Nur eine Fraktion macht nicht mit.

Die EU-Innenminister scheitern in der Flüchtlingsfrage. Einen neuen Anlauf für konkrete Beschlüsse soll es am 8. Oktober geben. Das Thema wird für die EU und ihr Ansehen in der Welt zur Belastungsprobe.

Der sozialdemokratische Bürgermeister Leopold Pölzl kämpfte im Sudetenland gegen die Nationalsozialisten, auch nach dem Einmarsch der Wehrmacht 1938. Für diesen Mut musste er einen hohen Preis zahlen.

Die Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze stößt auf ein geteiltes Echo. GdP-Vizechef Jörg Radek verteidigt sie als „dringend benötigte Atempause“. Für David Schrock, den Vorsitzenden der Jungen Europäische Föderalisten Deutschland, sind sie „eine Verzweiflungstat“. Ein Pro und Contra

Die SPD-Führung befürwortet die vorübergehende Einführung von Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich. In einem Brief an die Mitglieder rechtfertigte Parteichef Sigmar Gabriel die Maßnahme als Schritt, um „zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren“. Die Schätzung der Flüchtlingszahlen korrigierte er nach oben.