SPD-Parteitag: Falken fordern Entschädigung für Griechenland

Elf Milliarden Euro – so hoch beziffert der griechische Rechnungshof die Summe, die die Bundesrepublik Deutschland Griechenland schuldet. Hintergrund ist eine zinsfreie Anleihe, die das Deutsche Reich der Hellenischen Republik in den 1940er Jahren abpresste. Die Falken sprechen sich jetzt für eine Rückzahlung des Geldes aus. Sie haben dazu einen Antrag formuliert, der dem Bundesparteitag der SPD vorliegt.

Die Bundesvorsitzende der Falken, Josephin Tischner, sagt: „Wir wollen mit dem Antrag an historisches Unrecht erinnern, zugleich aber auch Kritik an der aktuellen Politik, teilweise unter Beteiligung der SPD, üben.“ Im Rahmen der Debatte um die Austeritätspolitik der Europäischen Union sei eine „Diskussion gegen Griechenland“ geführt worden. Auch darauf wolle man mit dem Antrag hinweisen.

SPD und Falken: Begegnung auf Augenhöhe?

Es ist noch relativ neu, dass nicht nur SPD-Gliederungen wie Ortsvereine und Landesverbände, sondern auch parteinahe Organisationen Anträge einreichen können. Dies ist seit der Parteireform 2011 möglich. Tischner sieht das positiv: „Die SPD hat verstanden, dass sie ihre Schwesterorganisationen braucht um eine linke Mehrheit zu erreichen.“ Sie habe das Gefühl, dass die SPD den Falken „auf Augenhöhe begegnet“.

Politische Mitbestimmung von jungen Menschen

Ein weiterer Antrag der Jugendorganisation beschäftigt sich mit dem aktuellen Thema „Flucht“.  Die Initiative geht hier auch auf eigene Erfahrungen zurück. So hindert die sogenannte Residenzpflicht junge Geflüchtete häufig daran an den Zeltlagern der Falken teilzunehmen.

Im vergangenen Jahr gab es sogar einen Fall, in dem eine Teilnehmerin direkt aus dem Zeltlager von der Polizei abgeholt und danach abgeschoben wurde. So etwas müsse in Zukunft verhindert werden, fordert Tischner. Außerdem wolle man als Jugendorganisation das Recht auf gewerkschaftliche und politische Mitbestimmung für junge Menschen garantieren, egal ob sie auf der Flucht sind oder nicht.

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