Steinmeier attackiert „die Heuchler von der Linkspartei“
„Was ist das für eine perfide Logik? Abschottung, Licht aus, Rollos runter und hoffen, dass die Bomben beim Nachbarn fliegen?“ Mit diesen Worten hat Frank-Walter Steinmeier auf dem heute in Berlin eröffneten SPD-Bundesparteitag die Ablehnung eines Bundeswehr-Einsatzes in Syrien durch die Linkspartei kritisiert. Die Bundestagsentscheidung für den Syrieneinsatz der Bundeswehr sei „richtig“, sie mache eine politische Lösung später „erst möglich“. Steinmeier argumentierte gegen das stereotype Prinzip Waffen seien keine Lösung. „Das Prinzip kann zur hohlen Phrase werden, wenn es auf die politische Realität nicht mehr passt.“
Mit Blick auf die vom IS verfolgten Menschen sagte der Minister, „sich wehren zu können, wenn einem alles genommen wird, ist nicht unethisch“. Deshalb sei die Bewaffnung der Kurden im Irak durch Deutschland auch „keine Verletzung unserer Prinzipien“
Syrien-Krieg: Verantwortung für Tun und Unterlassen
Steinmeier erinnerte die Delegierten: „Wir tragen Verantwortung, für das was wir tun und für das was wir unterlassen.“ Den Kritikern der SPD in der Friedenspolitik hielt er entgegen: „Der Partei von Willy Brandt muss niemand erklären, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Das reicht aber nicht.“
Mit Nachdruck bekannte sich Steinmeier zur „Suche nach einer politischen Lösung“ im Syrien-Konflikt. Es werde keine rein militärische sondern letztlich „nur eine politische Lösung geben“. In der Wiener Syrien-Konferenz säßen endlich alle wichtigen Akteure an einem Tisch. „Das ist der eigentliche Fortschritt, der zunächst einmal erreicht worden ist.“
Umkehr in Syrien ist möglich
Nach fünf Jahren Krieg in Syrien und 300.000 Toten sei zum ersten mal „der erste Schimmer einer politischen Lösung am Horizont“ erkennbar. Der „ganz kleine Hoffnungsschimmer“ sei „durchaus ermutigend“. Bei aller Skepsis und Schwierigkeiten bekannte Steinmeier, „ich glaube daran, dass Umkehr noch möglich ist“.
Es sei ein „komplizierter Weg“ und „ohne Assad wird es keinen Waffenstillstand geben“. Dennoch lohne jede Anstrengung. „Wir haben dafür zu sorgen in den Außenpolitik, dass aus einem Hoffnungsschimmer ein Licht wird. Dafür werde ich meine ganze Kraft einsetzen.“
ISIS will keine politische Lösung in Syrien
Steinmeier warnte davor, Friedenspolitik und Militärseinsätze gegeneinander auszuspielen. Man dürfe „nicht die Augen davor zu schließen, dass ISIS eine politische Lösung nicht will“.
Leidenschaftlich bekannte sich der Außenminister nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris zur Solidarität mit Frankreich und den Franzosen. „Ihr seid nicht allein, wir lassen euch nicht allein.“ Die Solidarität sei „nicht einfach dahin gesagt, wir wollen sie leben“. Der Terror des IS richte sich „gegen die offene Gesellschaft und alle, die in ihr leben wollen“.
Kampf gegen Terror: "Hass wird uns nicht helfen"
Zugleich warnte Steinmeier vor neuem Hass. „Hass wird uns nicht helfen und schon gar nicht darf er unser politischer Ratgeber sein.“ Es dürfe jetzt keine Suche nach Sündenböcken geben. „Wer Sündenböcke sucht, missbraucht eine notwendige Debatte“ über die Ursachen des Terrors.
Frank-Walter Steinmeier sprach von seinem letzten Gespräch mit Egon Bahr, wenige Wochen vor dessen Tod. „Dass der Friede bleibt, dieser Auftrag an die SPD war in den letzten 60 Jahren niemals so drängend, wie heute“, habe Bahr ihm gesagt.
Der Außenminister nannte es „gut, dass nicht Abenteurer und Wolkenschieber die deutsche Außenpolitik bestimmen“, sondern die SPD. Er sei „stolz darauf, dass wir in diesen Zeiten diese Last tragen“.
Ernste Zeiten, keine einfachen Antworten
Man erlebe „ernste Zeiten, in denen es keine einfachen Antworten gibt“. Die Konflikte der Gegenwart seien „zu komplex für Schwarz und Weiß in den ganz schlichten Antworten, nach denen viele sich sehnen“. Die Konflikte und Gefahren seien real. „Wir dürfen uns nicht verstecken.“ Raushalten sei nicht die beste Alternative. Es brauche „den Mut, uns nicht einfach rauszuhalten“.
Steinmeier lobte seine Partei. „Wer hat diesen Mut in der deutschen Politik? Das ist nur die deutsche Sozialdemokratie.“
