Martin Schulz ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Angesichts zunehmender Stärke rechtsradikaler Kräfte in Europa ruft SPD-Chef Martin Schulz zum Widerstand auf. Der wachsende Erfolg der Rechten müsse die Demokraten alarmieren und mobilisieren. In Zeiten von Trump, Putin und Erdoğan gelte es, die Demokratie entschlossen zu verteidigen.
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Das Buch, das dem Freistaat Sachsen den Spiegel vorhält
Der Schuss ging nach hinten los: Nachdem sich Teile der sächsischen CDU massiv gegen eine Lesung von „Unter Sachsen“ wehrten, erfuhr der Streit bundesweite Aufmerksamkeit. Das Anliegen der Buchautoren ist nun in aller Munde.
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Parlamentswahlen in Frankreich: Macron wird alternativlos
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich statt. Der neuen Partei von Präsident Macron „La République en Marche“ wird eine absolute Mehrheit vorhergesagt. Was bedeutet das für Frankreich und Europa?
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Brennelementesteuer: Wie Angela Merkel in der Energiepolitik gepfuscht hat
Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke verstößt gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das zeigt, was für eine desaströse Politik herauskommt, wenn Union und FDP gemeinsam regieren. Ein Kommentar.
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Verhilft die Jugend Jeremy Corbyn zur Macht?
Die jungen Briten unterstützen mit großer Mehrheit die Labour-Partei. Einer Berechnung der BBC zufolge, könnten sie Jeremy Corbyn zur Macht verhelfen – wenn sie diesmal tatsächlich wählen gehen.
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Nato-Nachrüstung: Als die Atomraketen kamen und die Westdeutschen Nein sagten
Am 10. Juni 1982 demonstrierten in Bonn rund 500.000 Menschen gegen die Stationierung von US-Raketen in Westdeutschland und gegen US-Präsident Ronald Reagan. Die Nato-Nachrüstung spaltete das Land. Und die SPD. Die Wunden sind noch heute spürbar.
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SPD: EU-Staaten sollten Zwei-Prozent-Ziel der Nato revidieren
Die EU-Kommission will Europas Kompetenzen in der Verteidigungspolitik bündeln. Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz warnt, dabei das Europaparlament zu übergehen. Die EU-Mitglieder der NATO sollten sich für seine Revision des Zwei-Prozent-Ziels einsetzen, fordert er.
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Wahlkampf und Ehrenamt: Warum Bundestagskandidat Heiko Miraß ein Filmfestival organisiert
Die vergangene Woche war für Bundestagskandidat Heiko Miraß nicht leicht. Am Dienstag erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering seinen Rücktritt. Da Manuela Schwesig übernimmt, muss die Liste für den Bundestag neu gewählt werden. Von seinem Ehrenamt lässt sich Miraß trotzdem nicht abbringen.
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Terrorismus: Warum Muslimen eine Distanzierung nicht hilft
Nach jedem islamistisch motivierten Anschlag werden Muslime aufgefordert, sich glaubwürdig vom Terror zu distanzieren – obwohl viele die Taten öffentlich verurteilen. Das zeigt: Muslime können es den Islamfeinden nicht Recht machen.
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So wollen Martin Schulz und Andrea Nahles die Rente sichern
Ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent und eine Deckelung der Beiträge zur Rentenversicherung: Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles ihr Rentenkonzept vorgestellt. Sie setzen darin auf einen „neuen Generationenvertrag“.
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