Gericht: Junge Union muss gefälschten Schulz-Tweet löschen
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Nach der Veröffentlichung eines gefälschten Tweets von SPD-Chef Martin Schulz gerät die Junge Union Bayern (JU) unter Druck. Das Landgericht Hamburg untersagt mit Beschluss vom Montag die Veröffentlichung und Verbreitung des Tweets per einstweiliger Verfügung und droht mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, sollte die JU dem Beschluss nicht Folge leisten. Alternativ wird eine Ordnungshaft von zwei Jahren angedroht.
Heil fordert fairen Wahlkampf ohne Fakenews
Gegenüber vorwärts.de begrüßte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Entscheidung des Gerichts: „Es ist skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde. Die SPD will einen harten aber fairen Wahlkampf führen; darin haben Verleumdungen und Fake-News jeglicher Art nichts zu suchen.“
Tatsächlich hatte sich der Tweet nach seiner Veröffentlichung auf Facebook rasch verbreitet und für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt. Auf der Facebook-Seite des vorwärts wurde der entsprechende Beitrag 170 Mal geteilt, in der Kommentarspalte machten viele User ihrem Ärger über die unlauteren Wahlkampfmethoden der CDU-Jugendorganisation Luft.
JU-Bayern verteidigt Aktion gegen Kritik
Die JU selbst hatte die Aktion auch nach der einsetzenden Kritik vehement verteidigt. Gegenüber dem Bayrischen Rundfunk erklärte JU-Landesgeschäftsführer Stephan Ebner: „Wir sind da der festen Überzeugung, jeder der sich das anschaut, erkennt den Unterschied, deshalb ist es für uns eine aufgebauschte Debatte, aber anscheinend haben wir einen wunden Punkt getroffen bei der SPD.“ Auf kritische Nachfragen reagierte die JU-Bayern via Twitter patzig:
Inhaltlich ging es in dem gefälschten Tweet um die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Martin Schulz hatte dazu getwittert: „Die Bilder aus Hamburg sind erschütternd. Randale hat mit Politik nichts zu tun. Die Gewalttäter müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Unter der Überschrift „Was Martin Schulz vor hat“ unterstellte die Junge Union Bayern: „Wir empfinden Linksextremismus als aufgebauschtes Problem. Deshalb wollen wir mit deren politischen Fürsprechern ab September Deutschland regieren.“ Der gefälschte Schulz-Tweet unterschied sich dabei nur marginal vom echten Account des SPD-Chefs, wie zahlreiche Beobachter im Netz umgehend kritisierten:
Update: Inzwischen hat die JU-Bayern den umstrittenen Post gelöscht. Er verschwand am Dienstagnachmittag kommentarlos von der Facebook-Seite. Eine Stellungnahme oder gar Entschuldigung für die ganz offensichtlich regelverletzende Aktion blieb aus.