SPD warnt Trump und Putin vor nuklearem Wettrüsten in Europa

Mit seiner Ankündigung, den seit 1987 bestehenden INF-Vertrag aufzukündigen, hat US-Präsident Trump erneut seinen Hang zu Alleingängen unter Beweis gestellt. Der Vertrag verbietet den USA und Russland die Erprobung und den Besitz landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km.

Trump missachtet die Europäer

Es ist immer wieder dasselbe Muster: Internationale Abkommen, wie der Nukleardeal mit dem Iran oder der Pariser Klimavertrag sind Trump ganz offensichtlich ein Dorn im Auge und gehören daher abgeschafft. Multilateralismus ist im Weißen Haus zu einem Schimpfwort geworden – stattdessen setzt man wieder auf militärische Stärke.

Zwar hatte sich eine Entscheidung zum Austritt bereits in den letzten Monaten immer stärker angedeutet, dennoch kommt sie zum jetzigen Zeitpunkt überraschend, zumal sie ohne vorherige Beratungen in der NATO über mögliche Konsequenzen und Folgeschritte getroffen wurde. Dass die Verbündeten in eine so weitreichende Entscheidung gar nicht erst eingebunden werden, ist Ausdruck tiefer Missachtung gegenüber uns Europäern. Bereits Trumps befremdlicher Auftritt auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli 2018 in Brüssel zeigte sein Desinteresse an wirklicher Zusammenarbeit. 

INF-Vertrag für Europa von herausragender Bedeutung

Der INF-Vertrag ist seit 30 Jahren eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur. Er beendete in den achtziger Jahren das nukleare Wettrüsten zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Der Abbau von Mittelstreckenraketen des Typs Pershing II und SS-20 bedeutete mehr Sicherheit und weniger Angst für die Menschen in Europa. Mehr als 2.600 Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten wurden zerstört. Gerade deshalb ist dieser Vertrag für uns Europäer von herausragender Bedeutung. Er gehört damit zu den größten Errungenschaften der internationalen Abrüstungspolitik.

Die USA und Russland beschuldigen sich wechselseitig seit Jahren der Vertragsverletzung. Während die USA Russland vorwerfen, Marschflugkörper entwickelt und stationiert zu haben, die eine Reichweite von deutlich über 500 km haben und damit unter das Verbot fallen, hat Russland seit Längerem Gegenvorwürfe erhoben, etwa dass Start­rampen für die NATO-Raketenabwehr für Mittelstreckenraketen genutzt werden können, die ebenfalls unter dem INF-Vertrag verboten sind.

Kleine Chance zur Bewahrung des Vertrages

Leider war es in den letzten Jahren nicht gelungen, die gegenseitigen Vorwürfe in der eigens dafür vorgesehenen Überprüfungskommission, der „Special Verification Commission“, auszuräumen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat seit seinem Amtsantritt im März 2018 sowohl gegenüber den USA als gegenüber Russland intensiv dafür geworben, den INF-Vertrag als zentralen Baustein der europäischen Sicherheit und der nuklearen Rüstungs­kontroll­architektur aufrechtzuerhalten.

Noch ist nicht klar, wie und wann genau die Ankündigung von Präsident Trump tatsächlich umgesetzt wird. Auch ist nach den Gesprächen von US-Sicherheitsberater John Bolton in Moskau nicht ausgeschlossen, dass es doch noch eine kleine Chance für die Bewahrung des INF-Vertrags gibt. Ein Ende des Vertrags hätte auch negative Folgen auch für den „New START-Vertrag“, den wir dringend brauchen, um die Erfolge bei der nuklearen Abrüstung auch über 2021 hinaus festzuschreiben. Der New-START-Vertrag regelt die Verringerung strategischer Atomwaffen.

Europäer müssen miteinander kooperieren

Jetzt muss es darum gehen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf Moskau und Washington einzuwirken, ein neues nukleares Wettrüsten zu verhindern. Der aktuelle Vorgang zeigt einmal mehr, dass der europäischen Kooperation auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik eine immer größere Bedeutung zukommt.

Eine neue Aufrüstungsspirale ist jedenfalls das Letzte, was wir in Europa gebrauchen können und muss daher auf jeden Fall verhindert werden.