Am Freitag haben SPD, Linkspartei und Grüne ihren Vertrag für eine Minderheitsregierung in Thüringen vorgestellt. Die Bürger*innen sollen an Gesetzen künftig stärker beteiligt werden, kündigt SPD-Chef Wolfgang Tiefensee an. So sollen auch Wähler*innen von der AfD zurückgeholt werden.

Die neue Doppelspitze der SPD Sachsen-Anhalt ist komplett. In der Stichabstimmung unter den Mitgliedern setzte sich Andreas Schmidt mit 55,3 Prozent durch. Er wird die Landespartei künftig mit Juliane Kleemann führen.

Was der Wirtschaft nutzt, hat mitunter fatale Folgen: Der Dokumentarfilm „Der marktgerechte Mensch“ zeigt, wie immer mehr Arbeitnehmer*innen zu Einzelkämpfer*innen werden. Doch es gibt Hoffnung.

Union und FDP wollen die Steuern für Unternehmen kräftig reduzieren. Solche Steuergeschenke schaden der Wirtschaft. Denn sie würden dringend nötige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur ausbremsen. Mit diesen Investitionen hat die SPD eine Rezession verhindert.

Der neue Kurs der SPD offenbart die wirtschaftspolitischen Schwächen der CDU. Das ist eine große Chance, die Sozialdemokratie wieder in die Offensive zu bringen.

In Thüringen denkt die CDU über eine Zusammenarbeit mit einer linken Minderheitsregierung nach, die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer verweist auf einen Parteibeschluss, der genau das ablehnt. Damit vertritt sie eine Parteilinie, die zu einer echten Gefahr für die Demokratie werden kann.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen nimmt Formen an. Am Mittwoch einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne auf ein Regierungsprogramm. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee spricht bereits von einem „Thüringer Modell“.

Nur wer freiwillig und ausdrücklich seine Bereitschaft zur Organspende erklärt, kommt als Spender in Frage. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Versuch, alle Bürger zu potentiellen Spendern zu machen, es sei denn sie widersprechen, ist damit gescheitert.

Auf Kohlekommission folgt – endlich – die Einigung zum Kohleausstieg: Bund und Länder haben sich am Donnerstag geeinigt, wie der Ausstieg aussehen soll. Auch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich optimistisch zu der Einigung.

Er sprach über Heuschrecken im Kapitalismus, hielt Opposition für Mist und hatte das „schönste Amt neben dem Papst“ gleich zweimal inne. Zum 80. Geburtstag haben wir die besten Zitate von Franz Müntefering gesammelt.