Nach der Raketenbeschuss amerikanischer Stützpunkte droht der Konflikt zwischen dem Iran und den USA weiter zu eskalieren. Die EU könnte eine entscheidende Rolle spielen – als Vermittlerin, nicht militärisch.

Der SPD-Kommunalpolitiker Arnd Focke ist zum Jahresende als Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten. Auch andere SPD-Politiker*innen erhalten immer häufiger Morddrohungen von Rechts.

Mit zwei Stimmen Mehrheit hat das spanische Parlament Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Sozialdemokrat und seine PSOE haben allerdings keine parlamentarische Mehrheit. Wie lange die Regierung überlebt, entscheidet sich auch an der Katalonien-Frage.

Seit Jahren steigen die Mieten besonders in den Ballungszentren. Die SPD will das ändern – auch mit einer Bodenwertzuwachssteuer. Das verbirgt sich dahinter.

Mit Äußerungen zu einem „Windbürgergeld“ haben SPD-Politiker*innen eine Debatte angestoßen. Damit wollen sie die Akzeptanz der Anwohnenden für die Windkraft erhöhen. Der Ausbau ist 2019 fast zum Erliegen gekommen.

Das Klimapaket ist zu zaghaft. Soll die Klimawende gelingen, braucht es deutlich mehr öffentliche Investitionen auch für mehr sozialen Ausgleich, sagt Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung. Auch eine Neuverschuldung schließt er nicht aus.

Die Protestbewegung ist Vergangenheit, Irans Macht im Nachbarland stärker als zuvor – Tim Petschulat, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die Folgen des US-Militärschlags für den Irak.

SPD-Außenpolitikerin Gabriela Heinrich fordert Konsequenzen aus der Eskalation zwischen den USA und dem Iran. Europa müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik näher zusammenrücken, um einen „Krieg aus Versehen“ zu verhindern.

Die Bereitschaft der Bessergestellten sinkt, die weniger Glücklichen und Erfolgreichen solidarisch zu unterstützen. Ohne Solidarität kann eine Gesellschaft jedoch nicht bestehen. Die SPD muss deshalb für eine neue Form der Gemeinschaft sorgen.

Wie schlimm wäre ein Handelskonflikt mit den USA? Seit Monaten droht Trump vor allem der Autoindustrie mit Strafzöllen. Das Institut für Makroökonomie (IMK) hat in einer Studie verschiedene Szenarien durchgespielt – und kommt zu dem Schluss: Vor allem die Unsicherheit richtet große Schäden an.