SPD Niedersachsen: „Die Sache mit den Frauen ist kein Gedöns“

Der Kongress begann mit einer Verbeugung des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden. So begrüßte Stephan Weil im Zeichen der „Coronavirus-Krise“ die rund 200 Frauen, die am 7. März in Hannover zum 2. Frauenkongress der niedersächsischen SPD zusammengekommen waren. „Gleichberechtigung ist eine Schlüsselfrage unserer Gesellschaft, die ungelöst ist“, erklärte Stephan Weil zu Beginn seines Grußwortes, in dem er die gesellschaftliche Bedeutung und Unterbewertung der sozialen Berufe in den Mittelpunkt stellte.

Ohne Gleichstellung kein gesellschaftlicher Fortschritt

Frauen sind in diesen „dienenden“ Berufen mit einem Quotienten von 9:1 überrepräsentiert. „Die Arbeit ist anstrengend, der Beruf ist schön und die Bezahlung ist schlecht“, so der Ministerpräsident. „Ohne Aufwertung der sozialen Berufe gibt es keine Zukunft für unsere Gesellschaft.“ Das betrifft sowohl die Wertschätzung der Berufe als auch die Bezahlung. Da viele Frauen in Teilzeit arbeiten und den anderen Teil ihrer Arbeitszeit in den Familien ableisten, muss für Stephan Weil in Zukunft der Grundsatz gelten: „Teilzeit ist Vollzeit.“ Das gilt für ihn vor allem im Hinblick auf die späteren Rentenzahlungen.

Niedersachsens Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Carola Reimann, konkretisierte diese Vorgaben. Der „Gender Pay Gap“, also die geschlechtsspezifische Mindervergütung, ist die letzte große Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft, so Reimann. „Diese Lohnlücke muss weg!“ Arbeit für Menschen darf nicht schlechter gestellt werden, als Arbeit für Maschinen. Es könne nicht angehen, dass eine Pflegekraft einen Stundenlohn von 15 Euro erhalte, eine IT-Kraft aber 25 Euro. Wer das nicht einsehen wolle, habe immer noch nicht begriffen, „dass es ohne Gleichstellung keinen gesellschaftlichen Fortschritt geben kann.“

Zetkin, Juchacz, Geywitz

Unter Bezug auf das alte Frauentags-Motto „Brot und Rosen“ begann die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klara Geywitz ihre kurze Rede mit den Worten. „Pralinen- und Blumentag. Das reicht nicht!“ Es müsse schon genügend Brot dabei sein. Auch dies eine klare Aussage zur Gleichbewertung und -bezahlung jeglicher Arbeit. Wer den internationalen Frauentag nicht als politischen Kampftag verstehe, verstehe auch von Gleichberechtigung nichts.

„Die Sache mit den Frauen ist kein Gedöns“, so Klara Geywitz unter Bezug auf noch nicht allzu lange vergangene Zeiten der Sozialdemokratie. Das kam bei den Teilnehmerinnen genauso gut an wie das 68er-Motto: „Das Private ist politisch!“ Gerade in Zeiten eines „antifeministischen Rollback“ müsse sich die SPD politisch klar positionieren, befand Klara Geywitz. „Nur wer Männern die Privilegien nimmt, sorgt für Gleichberechtigung“. Besser hätten es die sozialdemokratischen Vorkämpferinnen für Gleichberechtigung, Clara Zetkin und Marie Juchacz, die Geywitz hervorhob, nicht sagen können.

Mindestlohn soll steigen

Die Bewertung der „Arbeit“ lag als Generalthema auch über der abschließenden Diskussion. Dabei spielte die Frage der gerechten Entlohnung eine zentrale Rolle, die alle Formen der Arbeit umfassen muss. „Sorgearbeit“ müsse als Leistung in der Berufsarbeit angerechnet werden, befand die Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi, die wie alle anderen für eine faire Anhebung des Mindestlohnes auf 12,50 bis 13 Euro plädierte. „Wir sind beim Mindestlohn noch immer auf der untersten Stufe.“

„Von diesem Kongress soll ein Signal ausgehen in Richtung volle Parität“, hatte sich die Moderatorin Petra Tiemann zu Beginn der Veranstaltung gewünscht. Der 2. Frauenkongress der niedersächsischen SPD hat diesen Wunsch erfüllt und damit auch einen Wunsch von Klara Geywitz einbezogen: „Die niedersächsische SPD ist stark. Wenn die ein Thema nach vorne bringt, dann ist dies ein gesellschaftliches Thema.“