Ungarn und Corona: Wie Orbán das Land ab sofort per Dekret regiert

Ab Dienstag, 31. März, gilt in Ungarn der Ausnahmezustand auf unbegrenzte Zeit. Premier Viktor Orbán kann per Dekret regieren, solange er das für nötig hält. Zwar könnte das Parlament jederzeit diesen Ausnahmezustand mit Zweidrittelmehrheit beenden, aber da Orbans Fidesz-Partei selbst über diese Zweidrittel verfügt, ist es ausgeschlossen, dass dies gegen den Willen des Vorsitzenden und Premiers geschehen wird.

Fünf Jahre Haft für kritische Äußerungen

Ab sofort müssen deshalb bis auf weiteres Bürgermeister*innen, Journalist*innen und alle anderen Menschen, die sich kritisch oder abweichend zur Pandemie und ihrem Management äußern, mit strafrechtlicher Verfolgung und bei „falschen“ oder die Sinnhaftigkeit der amtlichen Maßnahmen in Abrede stellenden Äußerungen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Änderungsanträge der Opposition waren ohne Ausnahme von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei abgelehnt worden. Orbans Nachricht an die Bürger: „Verlassen Sie sich auf mich und haben Sie etwas Geduld“.

Auf die Kritik der Europäer*innen an diesem als unverhältnismäßig und das wichtige Grundprinzip der Gewaltenteilung gefährdendem Schritt antwortet Orban sinngemäß: Wenn uns die EU schon nicht bei der Bewältigung der Krise hilft, dann soll sie uns nun zumindest nicht dabei behindern, unseren ungarischen Weg zu gehen.

Unnötige und überflüssige Maßnahmen

Unter sachlichen Gesichtspunkten erscheint diese Variante des „ungarischen Wegs“ allerdings als unnötig und überflüssig. Denn auch bisher schon konnten sämtliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung umgesetzt werden – und auch die letzten Wochen bereits bestand ein, allerdings befristeter, regelmäßig von parlamentarischer Verlängerung abhängiger Ausnahmezustand.

Ungarn hatte bislang das Glück, in der Ansteckungswelle eher ein Nachzügler zu sein. Erst am 4.März wurden erste Corona-Fälle offiziell bekannt, und erst zwei Wochen später galt das Virus dann auch als landesweit verbreitet. Bereits am 11.März war die „nationale Gefahrenlage“ ausgerufen worden, Universitäten mussten schon einen Tag später schließen, Schulen mit dem darauffolgenden Wochenende ihre Türen zunächst einmal bis zum 11.April schließen.

Hinzu kamen Grenzschließungen für alle Menschen, die keinen ungarischen Pass oder festen Wohnsitz in Ungarn haben. Auch Durchfahrten auf der Autobahn, von Grenze zu Grenze, wurden stark eingeschränkt. Die übrigen Maßnahmen der Kontaktsperre ähneln mehr oder weniger dem, was mittlerweile auch in Deutschland gilt – aber die quantitativen wie qualitativen Defizite der Corvid-19-Testverfahren ernten immer mehr Kritik in den sozialen Medien.

Ungleiche Lebenschancen der Menschen

Wie im Zeitraffer wird derzeit jedem im Lande klar, wie ungleich die Lebenschancen verteilt sind, wie privilegiert oder eben unterprivilegiert sie selbst bzw. ihre Familienmitglieder eigentlich wirklich sind: Da gibt es diejenigen, zu denen zum Glück auch die Mitarbeiter*innen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ungarn gehören, deren größtes Problem es ist, bloß nicht krank zu werden und in das notorisch schlechte Gesundheitssystem eingewiesen zu werden, die neuen Belastungen im Home Office, die Betreuung der Kinder im Home Schooling und die neuen Anforderungen an Flexibilität und Kreativität zu bewältigen.

Da gibt es jene, wie die ungarischen Beschäftigten z.B. großer deutscher  Automobilunternehmen, die während der aktuellen Werksschließungen zwar nur noch ihr Grundgehalt beziehen, aber weder Zwangsurlaub nehmen noch um ihre Stellen fürchten müssen. Dann gibt es jene in „strategisch wichtigen Betrieben“, die womöglich sogar Mehrarbeit zu leisten und verschärfte Kontaktsperren einzuhalten haben, aber plötzlich realisieren dürfen, so „systemrelevant“ zu sein, dass sogar die Armee schon zur Unterstützung und „Konsultation“ in ihre Betriebe eingerückt ist.

Aber es gibt eben auch jene ein Prozent der Erwerbsbevölkerung, die bis jetzt schon nach offiziellen Angaben ihren Job verloren haben. Und es gibt jene unzähligen Ungar*innen, die unbezahlten Zwangsurlaub haben nehmen müssen und nun oft schon bald ihre kargen Ersparnisse aufgebraucht haben dürften sowie die vielen kleinen Gewerbetreibenden und Ladenbesitzer*innen, denen die Einnahmen weggebrochen sind und die sich fragen müssen, wie lange sie die Pleite noch abwenden können. Und dann gibt es Medienberichten zufolge auch noch einen Anstieg der Meldungen häuslicher Gewalt um 30 Prozent seit Ausbruch der Krise.

Vormittags kaufen nur Senior*innen ein

Anders als in Deutschland gibt es in Ungarn kein Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld ist vor einigen Jahren auf maximal drei Monate begrenzt worden und Stabilisierungspakete oder Rettungsschirme werden von der konservativen Regierung wohl nur mit Blick auf die Unternehmerseite, nicht aber auch für die Arbeitnehmer*innenseite angedacht. Der arbeitsrechtliche Schutz für Beschäftigte wurde noch einmal sehr weitgehend gelockert und für viele Ungar*innen dürfte die Frage, ob und wie sie wohl im Mai oder Juni ihre Brötchen verdienen werden, von Tag zu Tag unklarer und drängender werden.

Eine Idee allerdings wird in Ungarn gerade ausprobiert, die auch in anderen Ländern in der „Exit-Phase“ vielleicht funktionieren könnte: Seit dieser Woche gelten unterschiedliche Ladenöffnungszeiten. Vormittags dürfen nur noch Menschen im Alter von mindestens 65 Jahren die Läden betreten, nachmittags hingegen trifft man nur noch die jüngeren Altersgruppen dort an. Wenn dies tatsächlich auch dauerhaft von der Mehrheit angenommen wird, dann gäbe es vielleicht endlich einmal etwas, das auch Deutschland von Ungarn für eine spätere Phase dieser Krise lernen könnte.