Ute Vogt: Alle Asylsuchenden müssen ein faires Verfahren in der EU erhalten
Ute Vogt*, die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen ab. Warum?
Was wir ablehnen, sind Vorprüfungen vor oder an den EU-Außengrenzen, die das Recht auf Asyl unterlaufen. Denn alle Asylsuchenden müssen ein faires Verfahren in der EU erhalten. Es spricht aber nichts gegen schnelle Asylverfahren in gemeinsamen europäischen Asylzentren für bestimmte Gruppen Geflüchteter, z. B. für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder für diejenigen, deren Anträge schnell und unkompliziert entschieden werden können. Das sieht unser Konzept sogar vor.
Hat der Innenminister für die Bundesregierung Vorschläge zur Asylpolitik erarbeitet, ohne zuvor die Zustimmung der SPD einzuholen?
Wir waren als Fraktion über die SPD-geführten Ministerien eingebunden und haben unsere Bewertung der Vorschläge und eigene Ideen in das Verfahren eingebracht. Unsere Häuser haben gut verhandelt und viele sozialdemokratische Forderungen in das gemeinsame Regierungspapier hineinverhandelt. Dass im Rahmen eines Kompromisses nicht alle unsere Positionen eins zu eins übernommen werden, ist ja aber auch klar. In dem Papier der Bundesregierung werden viele Ansätze auch nur grob skizziert und bedürfen noch einer weiteren Konkretisierung. Unser Vorschlag ist daher nicht als Gegenkonzept zu den Eckpunkten der Bundesregierung zu verstehen, sondern als Konkretisierung und Weiterentwicklung. Klar ist aber auch: Natürlich haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundestagsfraktion eigene Ansätze, die sich nicht in allen Einzelheiten mit denen der Bundesregierung decken.
Welche Standards im Asylverfahren sind für die SPD unverzichtbar?
Für welches Modell die EU sich am Ende auch immer entscheidet: Die Rechte und Standards aus internationalen Verträgen und Konventionen für Geflüchtete müssen vollumfänglich aufrechterhalten und unwürdige Bedingungen beendet werden.
Warum will die SPD-Fraktion, dass Asylzentren nicht mehr nur an den EU-Außengrenzen liegen?
Auch wenn nach unseren Vorstellungen die Verfahren künftig gesamteuropäisch in gemeinsam betriebenen europäischen Asylzentren durchgeführt werden sollen, dürfen nicht die Staaten an den Außengrenzen wie bisher die Hauptlast tragen. Wir brauchen ein neues und solidarisches Konzept, das von allen Mitgliedstaaten mitgetragen wird und das die unterschiedlichen Interessen in Einklang bringen kann. Deshalb schlagen wir auch vor, dass modellhaft zunächst zwei europäische Asylzentren – sowohl auf einer der hauptbelasteten griechischen Inseln als auch, um die europäische Solidarität zu verdeutlichen, in einem weniger durch Erstankünfte belasteten Land – eingerichtet werden.
Was hält die SPD vom Konzept sicherer Drittstaaten?
Das Konzept der sicheren Drittstaaten betrachten wir sehr kritisch. Dies bedeutet nämlich nichts anderes als eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Staaten außerhalb von Europa. Asylanträge in der EU würden dann als unzulässig abgelehnt werden, wenn jemand über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Es kann nicht sein, dass Europa sich seiner Verantwortung entzieht. Die Frage ist auch, welche Staaten man überhaupt als sichere Drittstaaten einstufen könnte? Etwa Libyen, über das viele Geflüchtete in die EU kommen? Das geht auf gar keinen Fall. Selbst bei Marokko, Tunesien und Algerien sowie der Türkei in der momentanen Situation hätte ich da große Zweifel.
Wie geht es nun weiter in der Auseinandersetzung mit der Union über die Asylpolitik?
Ich sehe da gar keinen so großen Dissens. Unsere Vorschläge gehen in vielen Punkten in eine gleiche oder zumindest ähnliche Richtung. Der Ball liegt ja grundsätzlich auch im Feld der EU. Wir warten mit großer Spannung darauf, dass die Kommission endlich ihre lange angekündigten Vorschläge zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorlegt. Diese werden wir prüfen und mit unseren Vorschlägen abgleichen. Danach werden wir uns weiterhin mit unseren Vorschlägen in die Verhandlungen einbringen und auch bei der Bunderegierung für eine Positionierung in diesem Sinne werben.
* Ute Vogt ist innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
