70 Jahre Waldheim: Erinnerung an einen DDR-Unrechtsprozess
Als Jugendlicher klebte er Plakate gegen die Zwangsvereinigung von SPD und KPD. Dafür wurde Heinz-Joachim Schmidtchen 1950 in Waldheim verurteilt und saß insgesamt acht Jahre in Haft. Als einer der letzten Überlebenden erinnert der 91-Jährige 70 Jahre später an den Unrechtsprozess.
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Flugverkehr in der Corona-Krise: „Ryanair zeigt erneut seine hässliche Fratze“
Unter dem Vorwand der Corona-Krise versucht Billigfluganbieter Ryanair tarifvertraglich vereinbarte Regeln zu umgehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe kritisiert das und fordert die Beschäftigten zu Solidarität auf.
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SPD besteht auf Lieferkettengesetz: Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Große Unternehmen werden per Gesetz verpflichtet, in ihren Lieferketten für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. So will es die SPD, so hatte sie es im Koalitionsvertrag durchgesetzt und so soll es jetzt auch kommen.
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Riester-Rente: „Die private Altersvorsorge braucht einen neuen Schub.“
Die private Altersvorsorge steckt in der Krise, noch verschärft durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Das SPD-Wirtschaftsforum fordert deshalb eine „Runderneuerung“ der Riester-Rente. Wie die aussehen soll, erklärt Vizepräsidentin Susanne Knorre im Interview.
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Rechtsextremismus in Hessen: Warum Peter Beuths Rücktritt überfällig ist
Am Dienstag musste der hessische Landespolizeipräsident als Konsequenz der Rechtsextremismus-Affäre gehen. Doch er ist nur ein Bauernopfer. Wenn Innenminister Peter Beuth (CDU) noch einen Rest Anstand besitzt, sollte er seinen Hut nehmen. Sein Rücktritt ist überfällig.
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Corona-Hotspot Fleischindustrie: Warum es nicht nur um Tönnies geht
Im Fokus steht die Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück, doch eigentlich ist die gesamte Fleischindustrie ein Corona-Risiko. Was sich ändern muss, war Thema eines Gesprächs unter SPD-Politiker*innen im Enzkreis in Baden-Württemberg. Arbeitsminister Hubertus Heil fand dort deutliche Worte.
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Reichensteuer: Jetzt fordern selbst die Reichen höhere Abgaben
Die „Millionaires for Humanity“ wollen ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten. Darunter auch fünf Deutsche. Das ist keine Mehrheit, aber ein Anfang – und gibt SPD-Forderungen für eine Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe neuen Rückenwind.
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Das bedeutet der Wahlsieg Dudas für Polen und Europa
Nach dem Wahlsieg bei den polnischen Präsidentenwahlen kann die PiS durchregieren. Die entscheidenden Konflikte werden im Regierungslager stattfinden. Davon hängt auch das künftige Verhältnis zu Brüssel und Berlin ab.
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Gesundheitspolitik nach Corona: Für mehr Wumms in der Pflege
Die Corona-Krise hat die Probleme in der Pflege drastisch aufgezeigt. Bevor der Pflegebereich implodiert, sollte die Versorgung reformiert werden. Insbesondere dürfe Gesundheit nicht zum Geld machen missbraucht werden, fordert Ronja Schmager.
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Wirtschaft und Menschenrechte: Heil kündigt Lieferkettengesetz an
Noch in dieser Legislaturperiode soll es ein Lieferkettengesetz geben. Das erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Das Gesetz soll große Unternehmen verpflichten, bei ihren Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten.
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