„Lass et“: Warum die Jusos in NRW Armin Laschet nicht vermissen würden

Die Jusos in NRW haben zu Armin Laschet eine klare Meinung. Sie sagen: „Armin, lass et“. Die vergangenen Tage trendete auf Twitter immer wieder ein Hashtag in ähnlichem Wortlaut, die Juso-Kampagne in NRW unter dem Motto gibt es allerdings schon seit Jahresbeginn. Die Jungsozialist*innen hätten schon Anfang des Jahres beschlossen, den Slogan für Sticker und andere Wahlkampf-Materialien zu nutzen, erklärt Jonas Reitz aus dem Juso-Landesvorstand in NRW. Den Slogan verwendeten die Jusos sogar schon seit Jahren, um auf die ihrer Meinung nach mangelhafte Politik von Armin Laschet aufmerksam zu machen, so Reitz weiter.

Politik und Auftritt – Laschet für Jusos untragbar

Dabei ist es Reitz wichtig, dass die Menschen nicht nur auf die aktuellen Fehltritte des Unions-Kanzlerkandidaten schauen sollen – womit er beispielsweise Laschets Auftreten im Hochwassergebiet meint, wo Laschet herumalberte, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor laufenden Kameras seine Anteilnahme ausdrückte.

Nein, die Menschen sollten auch auf seine Politik in NRW schauen, sagt Reitz. Laschet habe dort schließlich schon die letzten vier Jahre regiert. Und so wie er in NRW regiert, so ähnlich könnte es auch zukünftig im Bund aussehen, befürchtet der Juso.

Rückschritte bei Bildung, Energiewende und Lohndumping

Es sei nicht so, als würden die Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, hier nichts tun, erzählt Jonas Reitz. Sie seien zunächst sehr zügig gestartet und hatten das Tariftreue-Vergabe-Gesetz abgeschafft. „Das heißt: öffentliche Aufträge können jetzt auch an Unternehmen gehen, welche Lohndumping betreiben“, kritisiert Reitz.

Bei der Bildungspolitik kritisiert Reitz weiter: „NRW ist unter Laschet im Ländervergleich Schlusslicht bei den Bildungsausgaben pro Kopf.“ Außerdem kam die Landesregierung unter Laschet in der Corona Krisenbewältigung nur schlecht zurecht. Laut Reitz seien Entscheidungen verschwitzt und zu kurzfristig getroffen worden. Er beklagt, dass Lehrer*innen, Schuler*innen und Eltern kaum Zeit gehabt hätten, sich auf die neu beschlossenen Reglungen einzustellen.  „Dieser Mann kann unter Druck einfach nicht agieren“, meint Reitz – aus seiner Sicht eine schlechte Eigenschaft für einen Kanzler.

Bei der Energiewende stehe NRW ebenfalls „unfassbar schlecht da“: So wurden von der Landesregierung Abstandsregeln für Windräder eingeführt, die dazu führen, dass de facto kein Ausbau mehr stattfinde, so Reitz. „Eine Energiewende ohne Windräder ist nicht unmöglich, jedoch unnötig schwerer“, beklagt er. So ziemlich alle Windräder, die noch gebaut werden, seien noch in der Zeit genehmigt worden, als noch Hannelore Kraft Ministerpräsidentin war. Die Sozialdemokratin war Laschets Vorgängerin in dem bevölkerungsreichsten Bundesland.

Die bessere Wahl 

„Wir sind ein wenig zwiegespalten“, sagt Reitz mit Blick auf die „Lass et“-Kampagne. Einerseits würden sie ihn in NRW gerne loswerden. „Anderseits wissen wir auch, was er so unter Regieren versteht“, sagt Jonas Reitz wenig hoffnungsvoll. Was für ihn fest steht: „Die Politik, die Laschet umsetzen möchte, wird jungen Menschen schaden.“

Das Zukunftsprogramm der SPD hingegen stehe beispielsweise für bezahlbares Wohnen, eine Ausbildungsplatzgarantie und Investitionen für eine klimaneutrale Industrie. Dies seien alles Punkte, die auch den Jusos in Nordrhein-Westfalen am Herzen liegen, bekräftigt Jonas Reitz. Deswegen machen die Jusos also lieber Stimmung gegen den NRW-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der Union: „Armin, lass et“.