Norbert Walter-Borjans wird auf dem Parteitag im Dezember nicht erneut als SPD-Vorsitzender kandidieren. Das teilte er am Freitag dem Parteivorstand mit. Für die künftige Parteiführung wünscht er sich Kontinuität, aber auch Verjüngung.

Die vereinten ungarischen Oppositionskräfte hoffen, bei den Wahlen im März Ministerpräsident Victor Orbán und seine Fidesz-Partei schlagen zu können. Gemeinsamer Spitzenkandidat ist der Kleinstadtbürgermeister Péter Márki-Zay.

Mit drei Jahren aus Marokko nach Deutschland, im Sauerland in der Angst vor Nazis aufgewachsen, lebt Sanae Abdi mittlerweile in Köln, das für sie die „schönste Stadt der Welt“ ist. Hier wurde sie nun für die SPD in den Bundestag gewählt.

Mitte-Links hat die Kommunalwahlen in Italien gewonnen, auch bei den Stichwahlen in Rom und Turin siegten die Kandidaten der Partito Democratico (PD) Doch verantwortlich ist die niedrige Wahlbeteiligung, kein Abflauen der populistischen Welle.

Bei der Bundestagswahl ist die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion deutlich gewachsen. Ihr Vorsitzender Frank Junge will das nutzen, um die Interessen Ostdeutschlands noch besser zu vertreten. Die Ampel-Koalition mache viele gute Angebote.

„Die epidemische Lage nationaler Tragweite“ soll auslaufen, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Die Corona-Gefahr ist allerdings noch nicht vorbei, betonen die Fraktionen. Eine Übergangsregelung bis zum 20. März soll Sicherheit geben.

Am Dienstag ist der neue Landtag in Schwerin zur ersten Sitzung zusammengekommen. Währenddessen laufen die Verhandlungen für eine rot-rote Koalition auf Hochtouren. Manuela Schwesig soll am 23. November erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

Natalie Pawlik wuchs in einem Dorf in Sibirien auf und kam erst mit sechs Jahren nach Deutschland. Seit der Wahl sitzt sie für die SPD im Bundestag. Nun ist sie Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Der Machtwechsel von der Union zur SPD läuft: Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) löst Wolfgang Schäuble (CDU) als Parlamentspräsidenten ab. Der Bundestag wählte sie am Dienstag mit einer Zustimmung von rund 80 Prozent.

Zum ersten Mal nach der Wahl im September kamen am Dienstag die gewählten Abgeordneten des 20. Bundestages zusammen. SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wurde mit Mehrheit zur Bundestagspräsidentin gewählt. Was sie außergewöhnlich macht.