Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will eine Kurskorrektur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Deutschland müsse fähig sein, sich jederzeit zu verteidigen. Die Abhängigkeiten gegenüber Russland und China müssten deutlich reduziert werden.

Circa 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind inzwischen in Deutschland registriert worden. Ihre Verteilung und Unterbringung funktioniert auch dank der Unterstützung zahlreicher freiwilliger Helfer*innen.

Ministerpräsident*innen und Bundesregierung wollen Menschen aus der Ukraine unkompliziert aufnehmen. Worauf es dabei ankommen könnte, lässt sich in Berlin beobachten. Schon jetzt kommen dort Tausende an. Täglich.

Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen will die SPD im Frühjahr die Landtagswahlen gewinnen. Für Anke Rehlinger und die Saar-SPD stehen die Chancen besonders gut.

Am Freitag hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz geändert. Auch der Bundesrat gab grünes Licht. Künftig gilt als „Basisschutz“ eine Masken- und Testpflicht nur noch in wenigen Bereichen. Die Länder können aber „Hotspots“ festlegen.

Zensur gegenüber unliebsamen Künstler*innen und das moralische Dilemma der Besatzung: Das Drama „Aheds Knie“ und der Dokumentarfilm „Silence Breakers“ widmen sich aktuellen Krisenerscheinungen in der israelischen Gesellschaft.

Gabriel Boric ist neuer chilenischer Präsident. Der 36-Jährige ist Teil einer neuen Generation, die inhaltlich an Salvador Allende anknüpft und auch eine Chance für die europäische Sozialdemokratie bietet.

Nie hatte eine Bundesregierung in den ersten 100 Tagen solche Herausforderungen zu stemmen. Doch Olaf Scholz und die Ampel liefern. Die Menschen vertrauen dem Bundeskanzler und er wird sie nicht enttäuschen.

Am 18. März wäre Egon Bahr, der Architekt der Ostpolitik, 100 Jahre alt geworden. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, fordert: Nach Putins Krieg gegen die Ukraine müsse die SPD Bahrs Ostpolitik den neuen Realitäten anpassen.

Kaum eine Regierung musste so schnell so viele Krisen bewältigen wie die Regierung von Kanzler Olaf Scholz. Zugleich hat sie bereits viele Vorhaben ihres Koalitionsvertrages auf den Weg gebracht. Die Bürger*innen sind mit dieser Arbeit zufrieden.