100-Tage-Bilanz: Das hat die Regierung Olaf Scholz bisher geleistet
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Eine 100-Tage-Schonzeit, wie in der parlamentarischen Demokratie üblich, gab es für die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht. Vom ersten Tag an musste sie anpacken, um gewaltige Krisen zu bewältigen: Es begann mit der neuen Welle der Corona-Pandemie, dann kam der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, nun kommen die stark steigenden Energiepreise hinzu. Die Regierung musste so von Beginn an ein vielfältiges Krisenmanagement leisten. Zugleich hat sie aber wichtige Projekte aus dem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
So hat sie sofort damit begonnen für mehr gute Arbeit zu sorgen. Deshalb soll der gesetzliche Mindestlohn schon ab dem 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde steigen. Ein ganz wichtiges Wahlversprechen der SPD. Besonders Frauen und Ostdeutsche profitieren von dieser Erhöhung. Darüber hinaus wird Schluss gemacht mit Hartz IV. Deshalb wird bis zur Einführung des Bürgergelds der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung verlängert. Auch werden die Sanktionen für Arbeitsuchende bis zum Jahresende ausgesetzt. Das Kurzarbeitergeld hat sich in der Krise bewährt und Millionen Arbeitsplätze gerettet. Da die Corona-Pandemie weitergeht, wurde das Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni verlängert.
Schnelle Entlastung bei Energiepreisen
Die hohen Energiepreise bereiten vielen Bürger*innen Sorgen. Putins Krieg in der Ukraine lässt sie noch weiter steigen. Die Bundesregierung hat schnell reagiert: Damit Heizen, Strom und Mobilität für jeden bezahlbar bleiben, gibt es ein erstes „Entlastungspaket“ in Höhe von 13 Milliarden Euro. Dazu gehört ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen und Bezieher*innen von BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Der Zuschuss wurde in einem zweiten Schritt bereits verdoppelt. Er liegt für Ein-Personen-Haushalte nun bei 270 Euro. Darüber hinaus wird die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abgeschafft. Zudem wird die Pendlerpauschale erhöht. Auch die Mieter*innen werden entlastet. Künftig sollen sie nicht mehr als die Hälfte der Kosten für den CO2-Preis beim Heizen zahlen.
Für die Bundesregierung ist klar: Die Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen – vor allem während der Pandemie – muss sich auch im Portemonnaie zeigen. Deshalb gibt es einen Pflegebonus für die Pflegekräfte. Vulnerable und ältere Menschen werden weiter vor dem Corona-Virus geschützt. Deshalb gibt es eine Impfpflicht für Mitarbeitende in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. So kann das Ansteckungsrisiko gesenkt und die Impflücke ein Stück weit geschlossen werden. Auch am Arbeitsplatz wird es einen Corona-Basisschutz geben. Deshalb wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Dazu gehören laufend angepasste Hygienekonzepte in den Unternehmen mit Maßnahmen wie Abstand halten, Masken tragen und regelmäßiges Lüften.
Mehr Geld für die Bundeswehr
Nach dem Überfall Putins auf die Ukraine hat die Bundesregierung schnell reagiert. So werden mit einem Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro dringend nötige Investitionen möglich gemacht. Dabei geht es vor allem um bessere Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung und um eine bestmögliche Ausrüstung der Truppe. Damit wird die Bündnis- und Landesverteidigung zukunftssicher gemacht. Der Bundeshaushalt wird davon nicht berührt, sodass weiter ausreichende Mittel – etwa für soziale Politik – zur Verfügung stehen.
Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB hat die Bundesregierung ein Relikt aus der Kaiserzeit abgeschafft. Künftig können Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Und Frauen haben freien Zugang zu allen medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.
Neue Hilfen für Kinder und Familien
Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, führt die Bundesregierung eine Kindergrundsicherung ein. Bis sie umgesetzt ist, erhalten Kinder aus ärmeren Familien einen Sofortzuschlag Höhe von 20 Euro monatlich. Ab 2026 erhalten Grundschüler*innen stufenweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Die Länder bekommen mehr Zeit für die Beantragung von Bundesmitteln, die darüber hinaus vereinfacht wurde.
Die Bundesregierung ist sich einig: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Diese Gefahr wurde von viel zu vielen jahrelang verharmlost. Mit einem ambitionierten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird der Nährboden für extremistische Gewalt nun ausgetrocknet. Außerdem wurde am 11. März erstmals der nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Damit wird die Situation der Betroffenen und Angehörigen weiter in den Fokus gerückt.
75 Prozent sind mit der Regierung zufrieden
Die Arbeit der ersten 100 Tage der Bundesregierung überzeugt die große Mehrheit der Bürger*innen. Sie haben Vertrauen in Bundeskanzler Olaf Scholz. Das zeigen die Umfragen. So finden laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Deutschen, dass der Kanzler seine Sache gut macht. 75 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Auch die SPD ist in den meisten Umfragen wieder stärkste Partei. Die Menschen trauen der Ampel-Regierung zu, dass sie das Land gut durch diese unsichere Zeit führt. Auch das ist ein wichtiges Ergebnis der ersten 100 Tage der Regierung Scholz.
