Die Situation an der EU-Außengrenze ist weiterhin angespannt: Während von Belarus aus weiterhin Flüchtende in die EU gelangen wollen, will die EU-Kommission nun das Asylrecht aufweichen. Doch es gibt scharfe Kritik von Sozialdemokrat*innen.

In der vergangenen Woche haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Mit Blick auf die EU wollen die drei Parteien die Rechte des Europaparlamentes stärken und eine Investitionsoffensive anstoßen.

Eine Woche früher als ursprünglich geplant haben sich Ministerpräsident*innen und Bundesregierung auf neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. Neben den Einschränkungen stand dabei die Impfkampagne im Vordergrund.

Für Menschen mit Behinderungen ist es immer noch schwer, einen Arbeitsplatz zu finden, ihre Mobilität ist eingeschränkt. Welche Fortschritte der Koalitionsvertrag ihnen bringt, erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner im Interview.

Es war ein ungewöhnlicher Auftritt: Auf dem Privatsender Pro7 hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz an die Zuschauer*innen appelliert, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Zwei Moderatoren hatten die Sendezeit zur Verfügung gestellt.

Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnerinnen und Rentner. Mit zwei Maßnahmen soll das laut Koalitionsvertrag sicher vermieden werden. Wir erklären, worum es geht.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sorgt für Zusammenhalt und Fortschritt und stärkt Ostdeutschland. Wenn wir ihn in den kommenden Jahren konsequent umsetzen, wird unser Land sozial gerechter, wirtschaftlich stärker und ökologischer sein.

Bei der zweiten Digitalkonferenz zum Koalitionsvertrag befragte die SPD-Basis die Parteiführung. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil und Kanzler in spe Olaf Scholz standen Rede und Antwort.

Adventskalender gibt es in viele, beim „vorwärts“ wird er zum „Vorbild“-Kalender. Am heutigen zweiten Adventssonntag verlosen wir zwei Original-Zollstöcke von Lothar Binding.

Adventskalender gibt es in viele, beim „vorwärts“ wird er zum „Vorbild“-Kalender: SPD-Politiker*innen stellen im Dezember Sozialdemokrat*innen vor, die sie beeindruckt, geprägt, bewegt haben. Heute: Norbert Walter-Borjans über Felix von Grünberg.