Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren vorgelegt. Greifen soll sie nur, wenn eine verpflichtende Impfberatung die Impfquote bis Herbst nicht deutlich erhöht.

Die Omikron-Welle flacht ab, die Situation in den Krankenhäusern entspannt sich – deswegen planen Bund und Länder Lockerungen der Corona-Einschränkungen bis zum 20 März. Ein Basisschutz soll bleiben.

Am Samstag jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag verspricht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Aufklärung und eine klare Haltung.

Wann darf die EU-Kommission den Sanktions-Mechanismus gegen Verstöße bei rechtsstaatlichem Verhalten anwenden? Über diese Frage haben die Richter*innen des Europäischen Gerichtshofes am Mittwoch entschieden.

Als in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 eine Sturmflut weite Teile Hamburgs unter Wasser setzte, schlug die Stunde von Helmut Schmidt. Der Innensenator agierte umsichtig und beherzt – und begründete so seinen Ruf als Krisenmanager.

Ungarn sei die korrupteste Regierung Europas, sagt Katarina Barley und fordert die EU-Kommission auf, endlich tätig zu werden. Das heutige Urteil des EuGH zur Rechtsstaatlichkeit erlaubt es, Gelder zu kürzen, um die Werte der Union zu verteidigen.

Am 27. März ist Landtagswahl im Saarland. Bereits ab dieser Woche kann per Brief abgestimmt werden. Eine aktuelle Umfrage gibt der SPD und Spitzenkandidatin Anke Rehlinger nun ordentlich Rückenwind.

Zum ersten Mal hat sich eine AG Queerpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion gegründet. Ihr Sprecher ist Falko Droßmann aus Hamburg. Im Interview spricht er über Ziele und Herausforderungen.

Deutschlands Medien sind sich weitgehend einig: Olaf Scholz hat sich gegenüber Wladimir Putin klar, souverän und mutig gezeigt. Mehr habe ein Kanzler in Moskau nicht erreichen können. Hier eine kleine Presseschau

Mit 88,4 Prozent ist Lucas Halle am Sonntag zum Bürgermeister von Zehdenick gewählt worden. Der 24-jährige Sozialdemokrat ist Deutschlands jüngster hauptamtlicher Bürgermeister. Allein auf die Jugend-Karte will er bei seiner Arbeit aber nicht setzen.