Faeser: So will Deutschland Geflüchteten aus der Ukraine helfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für eine unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland einsetzen. Es sei gut, sich frühzeitig vorzubereiten, sagte sie am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Berlin.  

Faeser: sind aufmerksam, wachsam und vorbereitet

Faeser hatte zunächst mit den Spitzen deutscher Sicherheitsbehörden sowie dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Migration intensiv über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges beraten. „Wir haben mögliche Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland und auf Fluchtbewegungen im Blick“, betonte Faeser. „Wir sind äußert aufmerksam, wachsam und vorbereitet."

Ebenfalls am Donnerstag hatte sich Faeser mit den Innenminister*innen der Länder ausgetaucht. Aktuell seien noch keine großen Fluchtbewegungen in den angrenzenden Staaten der Ukraine oder in Richtung Deutschland zu erkennen, erklärte sie. Doch würden sich Nachbarländer einschließlich der baltischen Staaten darauf vorbereiten und hätten bereits ihre Bereitschaft, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, signalisiert.

„Wir gehen zuerst von Fluchtbewegungen innerhalb der Ukraine aus, verfolgen sehr aufmerksam, wie stark es zu Fluchtbewegungen in unseren Nachbarländern und anschließend möglicherweise auch nach Deutschland kommt“, so Faeser. Verlässliche Zahlen und Prognosen gebe es in der aktuellen Situation allerdings noch nicht, fügte sie hinzu. Gleichwohl versprach Faeser betroffenen Staaten, „vor allem unserem Nachbarland Polen, (es) massiv zu unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen“.

Deutschland will erheblichen Beitrag leisten

Sie sei sowohl mit der polnischen Regierung als auch mit der EU-Kommission in engem Austausch, fuhr sie fort. In der EU seien Unterstützungshilfen insbesondere für humanitäre Hilfe bereits angelaufen. Konkrete Hilfen sollten „ganz schnell“ erfolgen. Faeser: „Dazu wird Deutschland einen erheblichen Beitrag leisten.“

Zur aktuellen Rechtslage erklärte Faeser, dass ukrainische Staatsbürger*innen grundsätzlich visafrei nach Deutschland einreisen könnten und ein Aufenthaltsrecht von bis zu 90 Tagen hätten. Darüber hinaus werde der Rat der Europäischen Union am Abend eine Regelung auslösen, wonach Geflüchtete aus Kriegsgebieten EU-weit unbürokratisch aufgenommen werden können. Auch darüber habe sie mit den Innenminister*innen beraten.

Die Bundesministerin betonte zudem, dass die Sicherheitsbehörden ihre Schutzmaßnahmen insbesondere zur Abwehr etwaiger Cyberattacken hochgefahren hätten. „Wir gehen auch für deutsche Stellen von einer erhöhten Gefahr durch Cyberattacken aus.“ Konkrete Angriffe lägen aber noch nicht vor, versicherte Faeser.