Nach dem Vorstoß der CDU in Sachsen-Anhalt, das bundesweite Programm der ARD abzuschaffen, gibt des heftigen Widerspruch von der SPD. „Mit uns wird es kein Abschaffen des bundesweiten Programms der ARD geben“, stellen die Sozialdemokrat*innen klar.

Die Freigabe von Cannabis wird „kein Picknick“ sagt der neue Drogenbeuftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert. Er stellt aber klar: „Wir wollen eine regulierte Abgabe an Erwachsene in dieser Legislatur.“

In der vergangenen Koalition scheiterte die Streichung des Paragrafen 219a an der Union. Umso mehr freut es SPD-Politiker*innen, dass die Ampelregierung diesen unhaltbaren Zustand beendet. Sie fordern, dass Paragraf 218 folgen muss.

Silvio Berlusconi ist 85 Jahre alt. Dennoch könnte er in der kommenden Woche zum italienischen Staatspräsidenten gewählt werden – mit gravierenden Folgen auch für Europa.

Die CDU rutscht weiter nach rechts. Wer, wie die CDU in Sachsen-Anhalt, das ARD-Fernsehen abschalten möchte, fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz muss das stoppen.

Kursänderung in der Migrationspolitik: Deutschland will mit einer „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ in der EU vorangehen. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Treffen mit EU-Kommissarin Johansson angekündigt.

Vor 50 Jahren trat die letzte Neufassung des #Betriebsverfassungsgesetz|es in Kraft. Vorangegangen war ein langer Kampf der Wirtschaftsverbände gegen die Pläne der Regierung von Willy Brandt.

Schleswig-Holstein verabschiedet sich von der Luca-App, andere Bundesländer könnten folgen. Die Bilanz der Kontaktverfolgungs-App ist ernüchternd, meint Henning Tillmann. Er sieht einen klaren Konstruktionsfehler, den die Corona-Warn-App nicht hat.

Österreich führt zum 4. Februar eine Impfpflicht ein, kontrolliert aber die Einhaltung zunächst nur stichprobenartig. Einer Impfpflicht in Deutschland könnte das Gesetz als Blaupause dienen, auch wenn der Weg dorthin ein anderer ist.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson steht vor dem Aus. Seine Exzentrik passt nicht zur Krise. Die Tories sichern sich hinter den Kulissen trotzdem geschickt den Machterhalt. Sie werden Labour vor 2024 keine Chance für Neuwahlen geben.