Schwesigs Russlandpolitik: Ministerpräsidentin kündigt Kurswechsel an

Manuela Schwesig hat in den sozialen Medien eine deutliche Änderung ihrer Russland-Politik angekündigt. Die Partnerschaft mit der Region rund um St. Petersburg soll eingestellt, eine umstrittene Stiftung aufgelöst werden. Das schrieb die Ministerpräsidentin am Montag. Hintergrund ihres Posts ist, dass der Landtag in Schwerin am Dienstag aufgrund des Ukraine-Kriegs zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Schwesig kann aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen.

Die Arbeit der umstrittenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“, die in Zusammenhang mit möglichen Sanktionen gegen die inzwischen auf Eis gelegte Ostseepipeline Nord Stream II gegründet worden war, soll nach Schwesigs Wunsch eingestellt werden. Sie habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit ruhen zu lassen und eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen. Zudem werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die von Nordstream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen. 

Austausch mit Skandinavien und Polen statt Russland

Anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland sollen komplett eingestellt werden. Es werde auf absehbare Zeit keine „Russlandtage“ in Mecklenburg-Vorpommern mehr geben. Bei diesem 2014 gestarteten Format kamen deutsche und russische Wirtschaftsvertreter*innen in einen Austausch miteinander. Der Schwerpunkt soll künftig stattdessen auf den Austausch mit Polen und Skandinavien in Form eines Ostseetages gelegt werden. Die Arbeit des ehrenamtlichen Beauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern werde zudem ausgesetzt. Auch der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft werde gebeten, sich dem anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen.

Schwesig schreibt, sie halte es für richtig, nicht alle Brücken abzubrechen. Aber es gebe keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. „Und deshalb ist unsere erste Forderung, dass Putin umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht“, macht die Ministerpräsidentin deutlich. Die Ministerpräsidentin verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine als einen brutalen „Angriff auf ein Nachbarland, eine klare Verletzung des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen“.

Der russische Präsident Wladimir Putin trage die alleinige Verantwortung dafür. Es sei klar, dass der Angriff auf die Ukraine das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland grundlegend verändert habe. „Wir alle hoffen auf ein schnelles Ende der Gewalt. Unser Verhältnis zu Russland wird aber auch danach nicht mehr dasselbe sein wie vorher. Der Angriff auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, die Grundlegendes verändert“, schreibt Schwesig auch in Anlehnung an die Wortwahl von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am Sonntag.

Schwesig: „Ich bin tief enttäuscht und entsetzt“

Dies gelte auch für die Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Russland. „Wir haben in den letzten Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt. Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung. Wie viele andere, die sich für eine gute Zusammenarbeit mit Russland engagiert haben, bin auch ich tief enttäuscht und entsetzt“, kommentiert die Ministerpräsidentin.

Dieser Dialog sei vor allem auf regionaler Ebene mit der russischen Partnerregion rund um die Stadt St. Petersburg, dem Leningrad Oblast, geführt worden. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Dialog und Austausch zwischen Regionen und Menschen einen wichtigen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben leisten“, schreibt Schwesig. Doch mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene unmöglich geworden. „Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt“, verkündet sie.

Schwesig wehrt sich gegen zuletzt aufgekommene Vorwürfe: „In den letzten Tagen ist immer wieder versucht worden, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern als ‚Putin-Freunde‘ oder ‚Putin-Versteher‘ zu diskreditieren. Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt oder sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.“