Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verabschiedung einer Impfpflicht in der ersten Märzwoche abschließen. Man werde „sehr schnell erste Eckpunkte vorlegen“ kündigt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), setzt im Ukraine-Konflikt auf ein „klares Signal“ an Moskau. Er sei froh über die Klarstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Nord Stream 2 als Sanktionsoption auf dem Tisch liege.

Am Freitag läuft die Einspruchsfrist zur EU-Taxonomie ab. Atomkraft und Erdgas könnten bald ein grünes Etikett bekommen. Ein „fauler Kompromiss“ kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster – und schlägt eine Alternative vor.

Am 20. Januar 1942 fand die Wannsee-Konferenz statt. Welche Bedeutung sie für den organisierten Mord an den Juden hatte und wie Bildung gegen Antisemitismus helfen kann, sagt Matthias Haß vom „Haus der Wannsee-Konferenz“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich am Mittwoch erstmals mit den sozialdemokratischen Innenminister*innen der Länder getroffen. Sie waren sich einig, schärfer gegen den Messenger-Dienst Telegram vorgehen zu wollen.

Die SPD will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für mehr globale Impfgerechtigkeit sorgen. Das betonen Bundeskanzler Olaf Scholz und Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

Cannabis soll in Deutschland bald legal erworben werden können, so will es die Ampel-Koalition. Dafür hat SPD-Politiker Dirk Heidenblut lange gekämpft, der Bundestagsabgeordnete warnt aber vor einer Entkriminalisierung der Droge ohne Legalisierung.

SPD, Grüne und FDP wollen die „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen und damit – neben der Ehe – Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. Was das bedeutet und wie es in der Praxis funktionieren kann, zeigt Frankreich.

Auch wenn es die Corona-Pandemie in den Hintergrund gedrängt hat: Die Klimakrise ist die wichtigste Frage unserer Zeit. Will die SPD sie beantworten, kommt es auf vier zentrale Punkte an.

Am Dienstag ist Katarina Barley als Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments bestätigt worden. Sie will sich weiterhin für Rechtsstaat und Demokratie einsetzen – und für das Initiativrecht des Parlaments kämpfen.