Schulz zu Schließung des FES-Büros: Arbeit zu Russland geht weiter
imago images/Political-Moments
Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Martin Schulz, hat die zwangsweise Schließung der Büros der Stiftung in Moskau und Sankt Petersburg durch die russische Regierung scharf verurteilt. „Der Registrierungsentzug durch die russische Regierung ist nicht nur eine politische Reaktion. Es ist der Wunsch nach einem vollständigen Bruch, einem Ende des Dialoges“, erklärte Schulz am Montag. Dabei erinnerte der FES-Vorsitzende auch daran, dass die Stiftung vom damaligen Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, noch vor dem Ende des Kalten Kriegs eingeladen worden war, ein Büro in Moskau zu eröffnen, um für eine Annäherung zu sorgen.
Internetseite nicht mehr erreichbar
Das russische Justizministerium hatte die Vertretungen von 15 internationalen Organisationen im Land wegen „Verstößen gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation“ geschlossen. Auf der Liste finden sich auch die Friedrich-Ebert-Stiftung sowie weitere parteinahe Stiftungen aus Deutschland. Auch die internationalen Menschenrechtsorganisationen „Human Rights Watch“ und „Amnesty International“ gehören dazu. Eine Arbeit im Land ist damit de facto nicht mehr möglich, da ihr die Rechtsgrundlage fehlt. Die Internetseite der Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland war am Montag nicht mehr erreichbar.
Viele Organisationen wie die Ebert-Stiftung müssen sich bereits seit fast zehn Jahren als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, wenn sie in Russland tätig sind, ihr Geld aber aus dem Ausland erhalten. Der Begriff „ausländischer Agent“ erinnert dabei bewusst an die Zeit des Kalten Kriegs.
Schulz: Arbeit zu Russland geht weiter
Trotzdem zeigte sich FES-Chef Schulz am Montag kämpferisch. „In den fast 100 Jahren unseres Bestehens haben wir vielen Diktaturen die Stirn geboten. Kein Regime hat unseren Einsatz für Freiheit und Demokratie dauerhaft unterdrücken können“, erklärte er. Das werde auch diesmal so sein. „Mit dem Entzug der Registrierung durch das Justizministerium können wir unsere Arbeit in Russland nicht weiterführen, aber die Arbeit zu Russland wird weitergehen.“
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.