Scholz beim DGB-Bundeskongress: „Zukunft gestalten wir gemeinsam“

Vor nur acht Tagen war Bundeskanzler Olaf Scholz das bislang letzte Mal beim DGB zu Gast. Da sprach er auf der Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf. Doch anders als in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt musste Scholz diesmal nicht gegen Störer*innen, Querdenker*innen und andere Protestant*innen anschreien. Beim DGB-Bundeskongress in Berlin herrschte andächtige Stille, als die Delegierten den Worten des Bundeskanzlers lauschten. Der Applaus blieb verhalten höflich. Wohl auch, weil sich der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine parteipolitische Vereinnahmung vorwerfen lassen wollte.

Und doch waren die Gemeinsamkeiten zwischen der Politik bzw. den Ausführungen des Kanzlers und den Forderungen der Gewerkschaften groß. Scholz suchte bewusst den Schulterschluss mit dem Gewerkschaftsdachverband, deren neue Vorsitzende Yasmin Fahimi bislang eine Kollegin von Scholz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ist. Gleichwohl hat Fahimi bereits angekündigt, das Bundestagsmandat nach ihrer Wahl zur DGB-Vorsitzenden aufgeben zu wollen. Auch kritisierte sie in ihrer Antrittsrede sogleich Finanzminister Lindner.

Mindestlohn: Verbesserung für mehr als sechs Millionen Menschen

Der Bundeskanzler wies lieber auf erfolgversprechende Vorhaben der Ampel-Regierung hin, wie der ab Oktober geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde, von der voraussichtlich mehr als sechs Millionen Menschen profitieren werden. „Zum Respekt gehören auch anständige Löhne“, sagte der Bundeskanzler und wies auf die erfolgreiche Kampagnenarbeit der Gewerkschaften für dieses Vorhaben hin: „Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch euer Verdienst.“

Zugleich ging Scholz in seiner Rede ausführlich auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die für seine Regierung daraus resultierenden Herausforderungen ein. Zugleich nahm er Ängste, die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben könne zu Lasten anderer Bereiche gehen. „Wir werden Sicherheit nicht gegen sozialen Frieden im Land ausspielen“, versprach er. Durch die Etablierung des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei auch klar: „Wir werden die Projekte, die wir für die Transformation unserer Wirtschaft, aber auch für den Zusammenhalt in Deutschland uns fest vorgenommen haben, nicht einstellen. Sie werden jetzt erst recht nötig sein.“

Betriebsratsarbeit stärken

Denn eine Gesellschaft, die vor so großen Herausforderungen steht wie diejenige in Deutschland, könne diese nur bewältigen, wenn sie zusammenhalte und niemand zurückgelassen werde. Scholz erwähnte in diesem Zusammenhang die Einführung der Kindergrundsicherung, die Stärkung der Rente und die geplanten Investitionen in den Wohnungsmarkt: „Wir werden endlich wieder so viele Wohnungen bauen, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Deutschland gibt.“

Mit Blick auf die zurzeit laufenden Betriebsratswahlen sagte Scholz, dass es vor allem die Betriebs- und Personalrät*innen seien, die am besten wüssten, wie es in ihren Betrieben aussehe. Daher kündigte er an, die rechtlichen Voraussetzungen schaffen zu wollen, um die Betriebsratsarbeit im digitalen Zeitalter zu erleichtern. „Wir werden die Mitbestimmung stärken und die Betriebsratsarbeit fit machen für die Anforderungen unserer Zeit“, sagte er unter Applaus der Gewerkschafter*innen.

Scholz: „Darauf baue ich und darauf freue ich mich“

Seine Rede schloss der Bundeskanzler mit einer Ankündigung: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden als Land zeigen, dass Transformation gelingt.“ Zugleich gab Scholz seinen Leitsatz dafür aus: „Zukunft gestalten wir gemeinsam. Darauf baue ich und darauf freue ich mich.“