Wie drei sozialdemokratische Parteien die EU verbessern wollen

„Es besteht zurzeit eine starke Dynamik zur Unterstützung des europäischen Projekts – ein europäisches Momentum.“ Das stellen die sozialdemokratischen Parteien aus Italien, Spanien und Deutschland – die PD, die PSOE und die SPD – in einem gemeinsamen Impulspapier fest. Als Ursache sehen sie den Angriff Russlands auf die Ukraine, der „auch ein Angriff auf das europäische Modell“ sei. Für die sozialdemokratischen Schwesterparteien folgt daraus: „Angesichts der aktuellen Bedrohung, müssen wir mit Nachdruck die eigenen Werte durch Regeln fördern und mit gutem Beispiel vorangehen.“

Das Europaparlament zum Zentrum der Demokratie machen

In dem fünfseitigen Papier formulieren die drei Parteien deshalb konkrete Punkte, die sie verändern wollen, um die Europäische Union zu stärken. So wollen sie etwa das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedsstaaten durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzen. Die Blockade von Vorhaben durch einzelne Regierungen soll damit beendet werden. Auch soll die EU künftig über eigene Einnahmen verfügen, um unabhängiger von den Mitgliedsstaaten zu werden. Und: „Das Europäische Parlament muss zum eigentlichen Zentrum der europäischen Demokratie werden und dazu mit vollständigen parlamentarischen Rechten ausgestattet werden.“

Da für alle diese Reformen eine Änderung der Europäischen Verträge notwendig ist, soll ein Europäischer Konvent einberufen werden. Dieser soll auch die Vorschläge der Bürger*innen aufgreifen und umsetzen, die sich an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt hatten. Diesen waren am Montag an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben worden.

Barley: Wir sind bereit, Europa zu gestalten

„Die Krisen der letzten Jahre haben es klar gezeigt. Und die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Konferenz zur Zukunft Europas deutlich gesagt: Wir wollen mehr Europa“, sagt Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Europa-Beauftragte des SPD-Parteivorstands. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, die EU weiterzuentwickeln. „Wir bekennen uns dazu, Europa wehrhafter gegen die Feinde seiner offenen Gesellschaft von innen und außen zu machen und mehr europäische Demokratie zu wagen“, so Barley. „Europas Moment ist jetzt. Wir sind bereit, es zu gestalten.“