Zunehmende Bedrohungen: Wie sie die Kommunalpolitik verändern

Knapp zwei von drei Kommunalpolitiker*innen werden angefeindet oder gar bedroht, so eine Studie der Böll-Stiftung. Manche ändern deshalb ihr Verhalten. Das hat Auswirkungen auf die politische Repräsentation.
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Tür 9 des vorwärts-Adventskalenders mit Klara Geywitz

Adventskalender gibt es in vielen Formen, beim „vorwärts“ wird er zum Sozi-Kalender: SPD-Politiker*innen stellen im Dezember ihre schönsten Momente mit der Sozialdemokratie vor. Heute: Bundesbauministerin Klara Geywitz
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Wie SPD-Abgeordnete ihre eigene Einbürgerung erlebt haben

Die Bundesregierung will das Staatsbürgerrecht reformieren und u.a. künftig die doppelte Staatsbürgerschaft für alle erlauben. Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete berichten, wie sie ihre eigene Einbürgerung erleben haben.
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SPD-Vorsitzende: Wie Saskia Esken das erste Ampel-Jahr bewertet

Vor einem Jahr nahm die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit auf. Sie sei „sehr froh, dass Olaf Scholz das Land regiert“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken, sieht aber in der Arbeit der Ampel auch noch Verbesserungsbedarf.
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Nancy Faeser: So war ihr erstes Jahr als Innenministerin

Fünf Sozialdemokrat*innen haben vor einem Jahr neu die Leitung eines Ministeriums übernommen. Der „vorwärts“ hat sie gebeten, eine erste Bilanz zu ziehen. Innenministerin Nancy Faeser über den Kampf gegen Rechts und für ein moderneres Land
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Krankenhausreform nach Karl Lauterbach: So sieht die Finanzierung aus

Fallpauschalen waren gestern, nun soll es Vorhalteleistungen geben: Die Krankenhausreform, die Karl Lauterbach vorlegt, sieht Kliniken als Teil der Daseinsvorsorge. Ihre Qualität soll verbessert, die Vergütung garantiert werden.
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Was die Ampel und Olaf Scholz geschafft haben, ist beeindruckend

Als SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr eine Regierung bildeten, hatten sie große Pläne. Russlands Krieg in der Ukraine veränderte vieles. Die Zwischenbilanz nach einem Jahr kann sich dennoch sehen lassen.
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Klara Geywitz: So war ihr erstes Jahr als Bauministerin

Fünf Sozialdemokrat*innen haben vor einem Jahr neu die Leitung eines Ministeriums übernommen. Der „vorwärts“ hat sie gebeten, eine erste Bilanz zu ziehen. Bauministerin Klara Geywitz über das Wohngeld und den Kampf gegen Obdachlosigkeit
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Fünf Gründe für die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland

Die Ampel-Koalition plant eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes. Mal wieder ist die Empörung groß. Dabei würde mit der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland nur das eingeführt, was anderswo schon lange gängige Praxis ist.
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EU-Kredite: Was das Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds bedeutet

Deutschland darf sich am Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Klagen zurückgewiesen. Für künftige Kredite machen die Richter*innen aber klare Vorgaben.
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