Bundeshaushalt: „Die SPD hat den sozialen Zusammenhalt fest im Blick.“

In der Nacht hat der Haushaltsausschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung deutliche Änderungen an den Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Lindner vorgenommen. Sie sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Ja, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir haben in stürmischen Zeiten und unter veränderten Rahmenbedingungen ein gutes Haushaltspaket mit vielen sozialdemokratischen Schwerpunkten schnüren können. Um nur drei Beispiel zu nennen: Die geplanten Kürzungen in den Bereichen der Freiwilligendienste, der politischen Bildung und der Migrationsberatung haben wir zurückgefahren, für die Arbeitsmarktintegration – auch von Geflüchteten – stellen wir zusätzlich 750 Millionen Euro bereit und für die BAföG-Reform noch einmal 150 Millionen Euro. Die Botschaft ist klar: Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat die SPD den sozialen Zusammenhalt fest im Blick.

Welchen Einfluss hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfondes (KTF) auf dem kommenden Haushalt?

Für den Klima- und Transformationsfonds stehen nun zunächst mal insgesamt 60 Milliarden Euro weniger für die nächsten Jahre zur Verfügung. Das ist ein nicht unerheblicher Anteil an den geplanten 212 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen, die der KTF bis zum Jahr 2027 tätigen sollte. Das Urteil stellt die Bundespolitik sowie auch die Bundesländer ohne Frage nun vor große Aufgaben. Klar ist aber auch: Die Ampel-Koalition hat ja gerade mit der erfolgreich absolvierten Bereinigungssitzung ihre politische Gestaltungsfähigkeit bewiesen und einen zukunftsweisenden Bundeshaushalt für das kommende Jahr aufgestellt. Ich bin also zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung meistern werden.

Der Beschluss des Haushalts durch den Bundestag ist bisher für den 1. Dezember geplant. Wird die Abstimmung wie geplant stattfinden?

Ja. Das ist auch weiterhin der Plan.

Das Interview wurde schriftlich geführt.