Erfolge der AfD: „Von Notwehr kann nicht die Rede sein.“
Für Johannes Hillje kommen die jüngsten Erfolge der AfD nicht überraschend. Der Politikberater sieht aber die Chance, einen Teil der Wähler*innen zurückzuholen. Dafür muss sich aus seiner Sicht auch Bundeskanzler Olaf Scholz verändern.
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Studie der Uni Leipzig: Darum ist die AfD in Ostdeutschland so stark
Warum ist die AfD besonders in Ostdeutschland im Aufwind? Eine neue Studie der Universität Leipzig gibt Aufschluss darüber. Die Demokratie hat danach im Osten einen schweren Stand, was auch an Erfahrungen aus der DDR liegt.
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Was das Bündnis der SPD mit der brasilianischen PT bewirken soll
Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT des Präsidenten Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Künftig wollen sich beide Parteien mindestens einmal jährlich auf höchster Ebene treffen.
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Rente, Pflege, Bürgergeld: Was sich zum 1. Juli 2023 ändert
Für Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen treten zum 1. Juli 2023 einige Gesetzesänderungen in Kraft. Was sich bei der Rente, beim Bürgergeld und bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ändert, erfahren Sie hier.
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Einigung der Ampel: So soll das neue Heizungsgesetz aussehen
Die Ampel hat sich auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Neue Heizungen sollen bis zu 70 Prozent gefördert, Mieter*innen deutlich entlastet werden. Und: Neue Gasheizungen bleiben erlaubt – unter einer Bedingung.
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Neues Gesetz: Ataman fordert mehr Schutz gegen Diskriminierung
So viele Menschen wie noch nie haben sich im vergangenen Jahr bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet. Deswegen fordert die Beauftragte Ferda Ataman ein besseres Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung.
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Wie Karl Lauterbach die Menschen vor extremer Hitze schützen will
Jahr für Jahr sterben im Sommer tausende Menschen in Deutschland an extremen Temperaturen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelt deshalb einen „nationalen Hitzeplan“. Einige Maßnahmen greifen bereits.
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Griechenland: Warum die konservative Mehrheit nichts Gutes bedeutet
Bei der erneuten Parlamentswahl in Griechenland hat Premierminister Mitsotakis die absolute Mehrheit erreicht. Warum das für die Demokratie und kritischen Journalismus nichts Gutes bedeutet, erklärt Arne Schildberg von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Für Demokratie und Vielfalt: Wie Halberstadt zum „ToleranzRaum“ wird
Hass und Hetze begleiten viele öffentliche Debatten. Doch es gibt Initiativen, die der gerade von Rechtspopulist*innen befeuerten Verrohung etwas entgegensetzen. Dazu zählt die Wanderausstellung „ToleranzRäume“ – derzeit zu sehen in Halberstadt.
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6+6+6-Modell: Wie die SPD das Elterngeld verändern will
Erst Corona, dann die steigenden Preise: Familien waren in den vergangenen Monaten besonders gefordert und sind es bis heute. Die SPD macht deshalb Vorschläge, für konkrete Entlastungen – und eine Reform des Elterngeldes.
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