Nach den Landtagswahlen: Wie es für die Ampel nun weitergeht

Am Tag nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern herrscht Katerstimmung in der Berliner SPD-Zentrale. Denn in beiden Bundesländern erzielte die Partei ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Waren es in Hessen bei der vorletzten Wahl 2013 noch 30,7 Prozent für die SPD, erreichte die Partei mit Spitzenkandidat Nancy Faeser diesmal mit 15,1 Prozent nicht einmal die Hälfte des damaligen Ergebnisses. Ähnlich die Situation in Bayern: 2013 kam die SPD noch auf 20,7 Prozent und war damit klar stärkste Kraft, am Sonntag erreichte die Sozialdemokratie mit Spitzenkandidat Florian von Brunn 8,4 Prozent und blieb im einstelligen Bereich.

Die richtigen Themen mit der Frage von bezahlbarem Wohnraum und dem Ausbau der erneuerbaren Energien, aber zu wenig Reichweite – so lautet die Analyse des Landesvorsitzenden am Tag nach der Wahl. „Es war nicht möglich, im Wahlkampf über diese Themen zu reden. Was ich erlebt habe, war, dass Debatten in sehr extremer Weise populistisch geführt worden sind. CSU und Freie Wähler müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Resonanzboden für ein Erstarken der AfD geschaffen haben“, kritisiert von Brunn. Mit Blick auf die Aufarbeitung des eigenen Wahlergebnisses sagt er, die bayerische SPD müsse „gemeinsam in kritischer Solidarität eine gute Ausgangsbasis für die nächsten Jahre schaffen“.

Viel Gegenwind im Wahlkampf

Auch Nancy Faeser, hessische SPD-Landesvorsitzende, gibt unumwunden zu: „Unser Wahlergebnis ist sehr enttäuschend und sehr schmerzvoll.“ Umso dankbarer sei sie für den starken Zusammenhalt, die Solidarität und den persönlichen Rückhalt, den sie sowohl im Landesverband als auch in der Bundes-SPD spüre. „Ich habe in den letzten Monaten mehr als 200 Prozent gegeben, aber natürlich hat mein Amt als Bundesministerin viel an Polarisierung und Gegenwind mit sich gebracht. Das hat es schwer gemacht, in die Offensive in Hessen zu kommen. Das schmerzt mich besonders für die vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im ganzen Land, die trotz des enormen Gegenwindes bis zum Schluss alles gegeben und rund um die Uhr gekämpft haben“, sagt Faeser.

Das Ergebnis und seine Ursachen sollen nun ebenso innerhalb des hessischen SPD-Landesverbandes beraten werden wie die Frage, „wie wir möglichst viel sozialdemokratische Politik in Hessen umsetzen können“. Sie fügt an: „Klar ist auch: Wir müssen den hessischen Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion so aufstellen, dass die SPD in Hessen in fünf Jahren wieder Mehrheiten dort erreichen kann.“ Faeser selbst will nach der Wahlniederlage in Hessen Bundesinnenministerin bleiben. „Sie hat als Bundesinnenministerin großartige Arbeit gemacht. Deswegen gibt es gar keinen Grund, anzunehmen, sie sei geschwächt“, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu dieser Frage.

Esken: „Wir sind hinter unseren Ansprüchen und unseren Potenzialen geblieben“

Esken spricht mit Blick auf die Wahlergebnisse von nicht zufriedenstellenden Zahlen in beiden Bundesländern. „Wir sind hinter unseren Ansprüchen und unseren Potentialen zurückgeblieben. Die Ausgangslage war für die SPD nicht einfach. Aus der Rolle des Herausforderers konnten wir nicht die nötige Wechselstimmung erzeugen“, bewertet Esken. Das Learning aus diesen Wahlergebnissen sei nun, dass sich die Menschen keinen Streit in der Regierung wünschten, sondern Antworten, Sicherheit und Orientierung. „Da müssen wir besser werden. Denn wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen“, fordert die SPD-Vorsitzende.

Die Ampel habe Antworten für diese komplexen Herausforderungen. Deswegen sei es notwendig, nun deutlich zu machen, „dass diese SPD-geführte Regierung handlungsfähig ist und nach vorne schaut“. Den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Deutschland-Pakt sieht Esken als richtigen Ansatz. „Das ist seine Art zu führen. Es ist nicht seine Art, auf den Tisch zu hauen. Dabei wird er auch bleiben“, sagt sie. Auch Faeser betont: „Natürlich geht es darum, jetzt in der Koalition möglichst ohne offenen Streit weiterzuarbeiten.“

Faeser: als Bundesinnenministerin viel erreicht

Zugleich bedankt sie sich für das „große Vertrauen der Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers“ in sie. Faeser betont, sie habe als Bundesinnenministerin im Kampf gegen Rechtsextremismus und bei der Frage, Migration stärker zu steuern, viel erreicht. „Ich war ein Jahr unterwegs, um dafür zu werben, dass wir endlich zu dieser historisch notwendigen europäischen Einigung kommen“, sagt sie. Es sei notwendig, mit einem guten Einwanderungsgesetz und einem Staatsbürgerschaftsrecht legale Wege zu schaffen, um nach Deutschland zu kommen, aber gleichzeitig diejenigen, die nicht bleiben können, schneller abzuschieben. Diese Arbeit wolle sie als Bundesinnenministerin fortsetzen.