Rente, Pflege, Bürgergeld: Was sich zum 1. Juli 2023 ändert

Für Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen treten zum 1. Juli 2023 einige Gesetzesänderungen in Kraft. Was sich bei der Rente, beim Bürgergeld und bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ändert, erfahren Sie hier.
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Einigung der Ampel: So soll das neue Heizungsgesetz aussehen

Die Ampel hat sich auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Neue Heizungen sollen bis zu 70 Prozent gefördert, Mieter*innen deutlich entlastet werden. Und: Neue Gasheizungen bleiben erlaubt – unter einer Bedingung.
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Neues Gesetz: Ataman fordert mehr Schutz gegen Diskriminierung

So viele Menschen wie noch nie haben sich im vergangenen Jahr bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet. Deswegen fordert die Beauftragte Ferda Ataman ein besseres Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung.
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Wie Karl Lauterbach die Menschen vor extremer Hitze schützen will

Jahr für Jahr sterben im Sommer tausende Menschen in Deutschland an extremen Temperaturen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelt deshalb einen „nationalen Hitzeplan“. Einige Maßnahmen greifen bereits.
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Griechenland: Warum die konservative Mehrheit nichts Gutes bedeutet

Bei der erneuten Parlamentswahl in Griechenland hat Premierminister Mitsotakis die absolute Mehrheit erreicht. Warum das für die Demokratie und kritischen Journalismus nichts Gutes bedeutet, erklärt Arne Schildberg von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Für Demokratie und Vielfalt: Wie Halberstadt zum „ToleranzRaum“ wird

Hass und Hetze begleiten viele öffentliche Debatten. Doch es gibt Initiativen, die der gerade von Rechtspopulist*innen befeuerten Verrohung etwas entgegensetzen. Dazu zählt die Wanderausstellung „ToleranzRäume“ – derzeit zu sehen in Halberstadt.
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6+6+6-Modell: Wie die SPD das Elterngeld verändern will

Erst Corona, dann die steigenden Preise: Familien waren in den vergangenen Monaten besonders gefordert und sind es bis heute. Die SPD macht deshalb Vorschläge, für konkrete Entlastungen – und eine Reform des Elterngeldes.
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Sicherheitslücke: Russischer Hacker-Angriff auf SPD-Zentrale in Berlin

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist die SPD Anfang des Jahres Opfer eines Hacker-Angriffs mutmaßlich aus Russland geworden. Ein Abfluss von Daten kann nicht ausgeschlossen werden.
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Russland: Putin wurde vor den Augen der Weltöffentlichkeit gedemütigt

Der Aufstand der Prigoschin-Söldner ist gescheitert. Trotzdem hat dieser Vorgang die Schwäche des Systems in Russland offengelegt, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, im Interview.
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Mindestlohnerhöhung: Warum Gewerkschaften 12,41 Euro zu wenig sind

Ab Januar 2024 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro angehoben werden, im Jahr darauf aus 12,82 Euro. Das verkündete die Mindestlohnkommission am Montag. Gewerkschaften und Sozialverbände protestieren.
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