Landtagswahl in Bayern: CSU bei 37 Prozent, SPD bleibt einstellig
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Schon früh im Wahlkampf hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darauf festgelegt, die seit 2018 amtierende Koalition im Freistaat mit den Freien Wählern fortführen zu wollen. Trotz ihres Landes- und Bundeschefs Hubert Aiwanger und dessen umstrittenem Umgang mit der sogenannten Flugblatt-Affäre. Insofern war angesichts der jüngtsten Umfragewerte kaum Spannung mit der Frage verbunden, welche Koalition das Bundesland in Zukunft regieren wird. Das vorläufige Ergebnis bestätigt das. Demnach kommt die CSU auf 37 Prozent. Zusammen mit den Freien Wählern, die mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft werden, reicht das deutlich für die absolute Mehrheit der Stimmen im Landtag.
von Brunn spricht von enttäuschendem Ergebnis
Die Grünen büßen ihren Status als Oppositionsführer*innen im Landtag ein. Sie kommen auf 14,4 Prozent. Damit liegen sie knapp hinter der AfD, die 14,6 Prozent erreicht. Die SPD kann nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis vor fünf Jahren keinen Aufwärtstrend einläuten. Im Gegenteil: Die Partei bleibt im einstelligen Bereich und kommt nur auf 8,4 Prozent. Die FDP erzielte nur rund drei Prozent der Stimmen und wird dem Landesparlament künftig nicht mehr angehören.
Der bayerische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Florian von Brunn sagte im Gespräch in der ARD, der Fokus habe im Wahlkampf zu sehr auf bundespolitischen Themen gelegen. „Das war ein wesentliches Problem an diesem Wahlkampf. Das müssen wir jetzt auch analysieren“, forderte er. Die SPD sei mit ihren Forderungen beispielsweise für bezahlbaren Wohnraum nicht durchgedrungen. Letztlich sei es ein enttäuschendes Ergebnis, sagte von Brunn.
Klingbeil zur Ampel: „Da muss jetzt wieder richtig Tempo rein“
Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach im ARD-Hauptstadtstudio am Sonntagabend mit Blick auf Bayern und Hessen von „zwei Niederlagen für die SPD“. Er fügte an: „Wir hatten für etwas anderes gekämpft. Wir werden das Ergebnis jetzt in den Landesverbänden aufarbeiten, aber natürlich ist das auch ein Signal für die Ampel-Koalition.“ Es brauche nun einen anderen Kommunikationsstil im Umgang miteinander und ein anderes Tempo, um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu lösen. „Da muss jetzt wieder richtig Tempo rein. Denn es geht darum, dass wir Deutschland wieder zu einer starken Wirtschaftsnation machen“, sagte Klingbeil.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo