Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung verboten, Corona-Gelder für den Klimaschutz umzuwidmen. Nicht verboten hat es, unabsehbare Notlagen mit Zusatzkrediten jenseits der Schuldenbremse zu finanzieren. Dafür braucht es nicht viel.

„Kommunen spielen beim Wiederaufbau der Ukraine eine entscheidende Rolle“, sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze nach der deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz. So werde auch der Widerstand gegen Russland gestärkt.

SPD-Fraktionsvize Achim Post ist zufrieden mit den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Das Urteil des Verfassungsgerichts stelle den Bundestag vor Herausforderungen. Am 1. Dezember soll der Haushalt aber beschlossen werden.

Die Jusos haben einen neuen Vorsitzenden. Beim Bundeskongress wurde Philipp Türmer an die Spitze der SPD-Jugendorganisation gewählt. An die Mutterpartei richtete er klare Forderungen.

Am Donnerstag wurde Pedro Sánchez als Ministerpräsident Spaniens bestätigt. Was die eine Hälfte des Landes frenetisch jubeln lässt, führt auf der anderen Seite zu wütenden Protesten. Wie sind die Aussichten für die zweite Amtszeit von Sánchez?

Auf dem Juso-Bundeskongress in Braunschweig steht am Wochenende die Wahl eines neuen Vorstands im Fokus. Doch auch inhaltlich haben sich die Jungsozialist*innen einiges vorgenommen, wie die Forderung nach einem Grunderbe zeigt.

Ein Kneipenwirt und eine Geflüchtete wollen gemeinsam die Dorfgemeinschaft retten: Auch Ken Loachs wohl letzter Film ist ein berührendes Sozialdrama. In Zeiten heftiger Kontroversen über Migration besticht es mit einer hoffnungsvollen Note.

Lange galt das Ruhrgebiet als „Herzkammer“ der Sozialdemokratie. Doch seit einigen Jahren hat die SPD in Nordrhein-Westfalen schwer zu kämpfen. Eine Rückbesinnung auf die Geschichte der Region könnte ihr beim Wiederaufstieg helfen.

Ein sattes Wirtschaftswachstum und eine geringe Armutsquote, Brandenburgs Landesregierung hat viel vorzuweisen. Zehn Monate vor der Landtagswahl erklärt SPD-Generalsekretär David Kolesnyk womit seine Partei – auch gegenüber der AfD – punkten will.

Ist Bürgergeld attraktiver als Arbeit? Wissenschaftler*innen sehen keine Beweise dafür, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, wie von CDU-Vertreter*innen behaupten. Selbst mit Mindestlohn verdiene man mehr.