Heizungsgesetz: Warum eine erneute CDU-Klage aussichtslos ist
Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Das will er nun erneut versuchen. Dabei hatte er diesmal genug Zeit zur Vorbereitung.
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Warum die SPD-Bundestagsfraktion einen „Mietenstopp“ fordert
Die SPD-Fraktion fordert für angespannte Wohnlagen einen auf drei Jahren befristeten „Mietenstopp“. Warum das sinnvoll ist und was darüber hinaus notwendig ist, um bezahlbares Wohnen möglich zu machen, erklärt die SPD-Abgeordnete Zanda Martens.
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Aiwanger: Warum die SPD Söders Entscheidung scharf kritisiert
Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, hat zu scharfer Kritik geführt. SPD-Chefin Saskia Esken warf Aiwanger eine „Täter-Opfer-Umkehr“ vor.
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Gillamoos: Wie Lars Klingbeil im Bierzelt für eine starke SPD wirbt
Der Politische Frühschoppen auf dem Gillamoos hat eine jahrzehntelange Tradition. Für Lars Klingbeil ist er am Montag eine Premiere. Der SPD-Chef meistert sie und wirbt mit deutlichen Worten für eine starke SPD in Bayern.
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Kampf gegen Sexismus: Warum Rubiales' Rücktritt nicht reicht
Nach dem Kuss-Skandal ist Spaniens Fußballverbandschef Luis Rubiales noch immer im Amt. Aber selbst durch seinen Rücktritt lässt sich Sexismus nicht bekämpfen. Die wahre Arbeit liegt noch vor uns.
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Stefanie Minkley: Wie sie Ministerpräsident Rhein schlagen will
Stefanie Minkley arbeitete als Chirurgin in einer Klinik. Doch nun will die Ärztin für die SPD in den hessischen Landtag. Was sie zu dieser Kandidatur bewogen hat, erzählt Minkley in unserer aktuellen Podcast-Folge.
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„Motherland“: Wie Soldaten in Belarus systematisch gefoltert werden
Dieser Dokumentarfilm ist eine Sensation. „Motherland“ gewährt seltene Einblicke in die zunehmend abgeschottete Gesellschaft in Belarus, versprüht aber auch ein wenig Hoffnung.
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Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte
Am 1. September 1948 nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit am Grundgesetz auf. Grundlage waren Vorschläge, die zuvor ein Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erarbeitet hatte. Ein Sozialdemokrat spielte dabei eine besondere Rolle.
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Was der neue Bundespolizeibeauftragte leisten soll
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll der erste Bundespolizeibeauftragte werden. Bald will der Bundestag eine gesetzliche Grundlage für dieses neue Amt schaffen. Die Aufgaben des neuen Beauftragten stehen bereits fest.
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Wie Hate Speech zur Zerstörung der Weimarer Demokratie beitrug
Angriffe auf Politiker*innen nehmen zu. Hetz-Kampagnen in (sozialen) Medien bereiten dafür den Boden. All das sind keine neuen Erscheinungen. Der Blick in die Weimarer Republik zeigt, wie Demokratien von innen zersetzt werden können.
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