Bundesländer schaffen Einigung bei Asylpolitik und Reform von ARD und ZDF

Dass es deutlich mehr Diskussionsbedarf gab als geplant am zweiten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig, zeigte am Freitag ein Blick auf die Uhr. Die für 12 Uhr angesetzte Pressekonferenz wurde immer weiter nach hinten verschoben: 12.30 Uhr, 13 Uhr, 13.30 Uhr. Wartende Journalist*innen, aber keine Regierungschefs waren zu sehen im Telemann-Saal der Kongresshalle Leipzig. Als sich der MPK-Vorsitzende Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für die SPD-geführten Länder schließlich um 13.32 Uhr der Presse stellten, waren sie dennoch guter Stimmung. 

Lösungen nach schwierigsten Beratungen

Denn trotz „extrem anspruchsvoller Tagesordnung“ seien die Regierungschef*innen „am Gelingen interessiert“ und hätten „Lösungen für schwierige Themen gefunden“, lobte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Ergebnisse des zweitägigen Treffens. Man habe „schwierigste Beratungen“ hinter sich, ergänzte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Es sei nämlich keineswegs klar gewesen, dass man zu einvernehmlichen Beschlüssen kommen könne. Umso zufriedener zeigte sich Weil nach dem Treffen mit den Ergebnissen. „Wenn Sie mich fragen, wie könnte ein nationaler Konsens aussehen, fragen Sie die MPK,“ scherzte er.

Weil verwies dabei auf die weitreichende Einigung der Regierungschef*innen in der Migrations- und Asylpolitik. Man unterstütze die notwendigen Kontrollen an den deutschen Grenzen ebenso wie die Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS). Diese sei „der eigentliche Schlüssel für eine vernünftige Asylpolitik“, so Weil. Man wünsche sich darüber hinaus, dass der Bund künftig von den Ländern die Rückführungen Ausreisepflichtiger übernehme. Einigkeit gebe es auch, den Familiennachzug „auf Härtefälle zu konzentrieren“, davon gebe es viele. 

Stephan Weil: Länder unterstützen Asylkurs der Bundesregierung

Ebenso unterstütze man von Länderseite die Migrationsabkommen der Bundesregierung und die Möglichkeit, nicht kooperationswilligen Staaten gegenüber bei der Visa-Erteilung restriktiver zu sein. Schließlich sei man sich einig, die Asylverfahren zu beschleunigen, besonders bei Staaten, bei denen sich die Anerkennungsquote unterhalb von fünf Prozent bewege. „Reizworte fehlen“ sagte Weil zum Asylbeschluss der MPK, so etwa der Begriff „Zurückweisung“, denn diese würden rechtlich „nicht funktionieren“.

Weitgehende Einigkeit erzielte die MPK auch bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Alexander Schweitzer (SPD), als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Vorsitzender der Medienkoordination der Regierungschef*innen, präsentierte die Ergebnisse. Es gehe darum, den ÖRR „zu erhalten“ und „zukunftsfest“ zu machen. Dazu solle er „moderner“ und „schlanker“ werden, „digitaler“ und „interaktiver“. 

Alexander Schweitzer: Umfassende Reform von ARD und ZDF

Konkret bedeute das, so Schweitzer, die Zahl der Hörfunkprogramme von 70 auf 53 zu reduzieren. Auch die Zahl der Spartenkanäle im TV solle reduziert werden: bei Information und Dokumentation auf zwei Sender, für Kinder und Jugendliche soll es drei Angebote geben. Der Kinderkanal „Kika bleibt erhalten“, stellte Schweitzer klar. Auch habe die MPK „nicht die Fusion von 3Sat und Arte beschlossen“. Bei den Ausgaben für Sport soll es eine Deckelung geben: ARD und ZDF dürfen dafür künftig nur noch maximal fünf Prozent der Gesamtausgaben einsetzen. Zur Frage der Gebührenerhöhung stellte Schweitzer einen Beschluss der nächsten MPK im Dezember in Aussicht. Man sei hier bereits „nah an einer Lösung“.

Keinen Konsens konnten die Ministerpräsident*innen in Leipzig beim Sicherheitspaket der Bundesregierung erzielen. Die Unions-geführten Länder hatten es am 18. Oktober im Bundesrat scheitern lassen. Das habe natürlich auch auf der MPK eine Rolle gespielt, erklärte Stephan Weil auf Nachfrage. 

Sicherheitspaket: Hoffnung auf Vermittlungsausschuss

Die SPD-geführten Länder hätten auch weiterhin „kein Verständnis“ für die Blockade der Union. Diese sei „nicht klug“. Darüber habe man auf der MPK auch „offen diskutiert“. Ministerpräsident Weil fasste seinen Eindruck der Debatte so zusammen: „Unsere Botschaft ist angekommen.“ Dass dies so ist, zeigte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, indem er die Bereitschaft der Union betonte, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Sicherheitspaket „ein gutes Ergebnis zu erzielen“.