Am 22. Februar 1924 gründen Sozialdemokraten das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Ihr Ziel: die Verteidigung der Demokratie durch einen überparteilichen Verband engagierter Republikaner. Die zahlreichen Mitglieder widerlegen eine häufige Behauptung.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund ist am Mittwoch als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt abgewählt worden. Das hatte unmittelbar mit seiner Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremist*innen zu tun.

Beim Wachstumschancengesetz gibt es bisher keine Einigung. Nun soll der Vermittlungsausschuss helfen. Was ist das für Gremium? Und wer entscheidet hier? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen, können aufgelöst werden. Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD also sinnvoll? Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie findet nein.

Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen, können aufgelöst werden. Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD also sinnvoll? Der Jurist Hendrik Cremer findet ja.

Mit seinen Urteilen zum Klimaschutz sowie zum Haushalt stellt das Bundesverfassungsgericht die Politik vor ein Dilemma. Soll der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, braucht es jetzt klare Entscheidungen.

Der Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny ist ein tiefer Schlag für die russische Opposition. Doch noch ist nicht alles verloren. Kann seine Frau in seine Fußstapfen treten?

Eine EU-Richtlinie wollte es Beschäftigten digitaler Plattformbetreiber erleichtern, Arbeitnehmerrechte zu erhalten. Doch Deutschland enthielt sich der Abstimmung, weil die FDP blockierte.

Eigentlich wollen SPD, Grüne und FDP ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Doch nun melden die Liberalen Bedenken an. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind empört – und fürchten fatale Konsequenzen.

Ist der Sozialstaat aufgebläht? Wer behauptet, Deutschland gebe immer mehr und zu viel Geld für Sozialleistungen aus, kann sich nicht auf Fakten berufen. Eine Auswertung, die verschiedene Staaten miteinander vergleicht, kommt zu ganz anderen Ergebnissen.