Die neue DAVA gilt als deutscher Ableger der Erdogan-Partei AKP. Zur Europawahl will sie erstmals antreten. Vertreter türkischer Verbände räumen der DAVA wenig Chancen ein. Kurzfristig könnte sie dennoch an Mandate kommen.

Auf ihrem Parteitag hat die SPD beschlossen, ein AfD-Verbot zu prüfen. Den entsprechenden Initiativantrag brachte die Vorsitzende der SPD Meerbusch, Chantal Messing, ein. Sorge hat sie vor allem vor der Bundestagswahl 2029.

Normalerweise sitzt Lena Werner für die SPD im Bundestag. Doch in den kommenden närrischen Tagen tauscht sie das Parlament gegen die Fastnachtsbühne. Das hat in ihrer Familie Tradition.

Der Verfassungsschutz schätzte das extremistische Potenzial unter den AfD-Mitgliedern 2022 auf „etwa 10.000 Personen“ bundesweit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihm nun Recht gegeben. Für ein mögliches Verbotsverfahren bringt das aber kaum Rückenwind.

Seit 2023 muss bei Schweinefleisch Auskunft über die Haltungsform gegeben werden. Bald soll das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auch für andere Fleischsorten gelten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Trotz des Neins der FDP fordert die SPD-Grundwertekommission die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz. Deutschland könne sich ein Ausscheren nicht leisten. SPD-Generalsekretär wandte sich mit einer Video-Botschaft an seine Instagram-Follower.

Um angemessen auf aktuelle Krisen reagieren zu können, braucht es eine zeitgemäße und gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik – auch international. Welche Rolle eine feministische Ausrichtung dabei spielt, zeigt die neue Podcastfolge des Netzwerks „Feministische Außenpolitik“.

Es ist kein Skandal, dass die EU die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt, denn dazu hat sie schlicht keine Kompetenz.

Die FDP will einem europäischen Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Aus Sicht von Finn Schufft von „Germanwatch“ schadet sie damit deutschen Unternehmen. Er sieht aber noch eine Chance, dass das Gesetz kommt.

Schon seit 1992 zeigt die Kölner Initiative „Arsch huh“ klare Haltung gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Zur Bundestagswahl im kommenden Jahr plant sie eine neue Kampagne.