Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt: Es werde „keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund und keine Beteiligung deutscher Soldaten“ am Ukraine-Krieg geben. Er stehe dafür, dass es zu keinem Krieg Deutschlands mit Russland komme.

Hunderte Menschen sind allein in Nordrhein-Westfalen seit Jahresbeginn in die SPD eingetreten. Doch wie geht es nun weiter und wie können sie sich innerhalb der Partei einbringen? Das erfuhren sie bei einem Neumitgliedertreffen in Düsseldorf, natürlich mit der passenden Verpflegung.

Europa blickt mit Sorge auf die Slowakei. Nicht nur beim Thema Ukraine sorgt der linksnationalistische Regierungschef Robert Fico immer wieder für Irritationen. Im Interview erklärt Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, was hinter Ficos polarisierendem Kurs steckt.

Am 27. Februar 1933 brennt der Reichstag. Der „Vorwärts“ schreibt am 28. Februar 1933 in zwei Ausgaben über die Täter: komplett unterschiedlich. Warum?

Als positiv lässt sich die Verorgung mit Medikamenten für Kinder bewerten. Laut Bundesgesundheitsministerium scheint die Verfügbarkeit gesichert. Allerdings gibt es einige Ausnahmen.

Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner zum Einfrieren der Sozialausgaben stößt bei SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. Die SPD liefert gleich zwei Ideen, wie die Verteidigungsausgaben zu finanzieren sind.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bezweifelt eine Einigung beim EU-Lieferkettengesetz vor der Europawahl. Die Schuld dafür sieht er bei der FDP, der es bei ihrer Kritik – anders als behauptet – gar nicht um zu viel Bürokratie gehe.

Stimmt Ungarn heute zu, wird Schweden nach mehr als 200 Jahren Neutralität Nato-Mitglied. Eine Reaktion auf Putins Ukraine-Überfall. Der Kreml-Diktator hat sich verkalkuliert: Die Ostsee wird zum Nato-Meer, Russland ist isoliert in Europa wie nie.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stellt sich Deutschland bei der Verteidigung neu auf. Wo die Bundeswehr steht und warum das Zwei-Prozent-Ziel für die NATO nicht das einzige Kriterium ist, sagt SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich im Interview.

Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Lage im Land trotz beachtlicher Erfolge ernst. Deutschland und seine Partner müssen die Ukraine weiter unterstützen. Denn Russland muss mit dem scheitern, was es sich vorgenommen hat.