Fall Peter Steudtner: So lief die Geheim-Mission Schröders bei Erdoğan
Der in der Türkei inhaftierte Deutsche Peter Steudtner verdankt seine Freilassung womöglich einer diplomatischen Intervention von Altkanzler Gerhard Schröder. Der besuchte in geheimer Mission Staatspräsident Erdoğan.
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EU-Parlament ehrt Opposition in Venezuela mit Sacharow-Preis
Die EU stärkt der demokratischen Opposition im Konflikt mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro den Rücken. Sie wird mit dem bedeutenden Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 des EU-Parlamentes ausgezeichnet. Brüssel setzt auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela.
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Die EU muss beim Klimaschutz das Zepter in die Hand nehmen
Ab dem 6. November trifft sich die Weltgemeinschaft in Bonn, um über die Begrenzung des Klimawandels zu beraten. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen, ist nun vor allem die EU gefragt, soll die Erderwärmung begrenzt werden.
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„Lafontaine bis Gauweiler“: Wo sich alte Linke und neue Rechte treffen
Pro-Putin, Anti-USA - zwischen Linken und Rechten entstehen bei manchen Themen ungewöhnliche Allianzen. Eine aktuelle Studie untersucht dieses Milieu anhand des Magazins „Compact“ und zeigt: Sogar vor Willy Brandt machen die „Querfront“-Ideologen nicht Halt.
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Umstrittener Antifa-Kongress: DGB macht Rolle rückwärts
Nun also doch: Nach Protesten auch aus den eigenen Reihen erlaubt der DGB den Veranstaltern des für Anfang November geplanten antifaschistischen Kongresses die Nutzung der Räume des bayrischen Landesverbandes in München. Die Gewerkschaft der Polizei zürnt weiterhin.
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Niels Annen: Prozess gegen Peter Steudtner ist „politisch motiviert“
Seit Anfang Juli sitzt der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei im Gefängnis. Den am Mittwoch eröffneten Prozess gegen ihn nimmt Niels Annen zum Anlass, das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu fordern.
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Konstituierung des Bundestages: Carsten Schneider kritisiert Kanzlerin scharf
Wie wird sich die SPD-Fraktion im neuen Bundestag in der Opposition aufstellen? Der Auftritt des SPD-Abgeordneten Carsten Schneider in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages hat dafür zumindest in punkto Rhetorik eine andere, aggressivere Tonlage vorgegeben.
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Woran der NSU-Prozess kurz vor Ende noch scheitern könnte
Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und Co. am Münchener Oberlandesgericht (OLG) nähert sich dem Ende, die Plädoyers haben bereits begonnen. Aber die Verteidigung versucht, mit einer Vielzahl von Befangenheitsanträgen das Verfahren zu torpedieren. Platzt der Prozess noch kurz vor Schluss?
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Bundestag: Wie neue SPD-Abgeordnete die erste Sitzung erlebt haben
Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag sind die Sozialdemokraten Oppositionsführer. Wir haben drei frisch gebackene SPD-Abgeordnete gefragt, wie sie ihren ersten Tag erlebt haben – und was sie jetzt im Parlament vorhaben.
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Reform der EU-Entsenderichtlinie: „Endlich tut sich was“
In der Nacht zum Dienstag haben sich die Sozialminister der EU auf eine Reform der Entsenderichtlinie geeinigt. Vor allem Arbeitnehmer aus Osteuropa sollen damit bessergestellt werden. Jens Geier aus der S&D-Fraktion im Europaparlament sieht jedoch weiteren Verbesserungsbedarf.
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