Rente: Was die Ampel plant und die CDU will

„Die Rente ist sicher“, lautet ein Bonmot, das einst der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) prägte. Doch weniger Beitragszahler*innen und eine steigende Lebenserwartung setzen das Rentensystem schon seit Jahren unter Druck. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer Rentenreform. Das sogenannte Rentenpaket II soll zügig vom Bundestag beschlossen werden. Gleichzeitig hat die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm ihre Vorstellung vom künftigen Rentensystem vorgelegt. Wir nennen die größten Unterschiede.

Renteneintrittsalter

Das Renteneintrittsalter soll ich durch die geplante Reform nicht ändern. Jede*r Arbeitnehmer*in kann abschlagfrei nach 45 Beitragsjahren in den Ruhestand gehen. Das gesetzliche Renteneitrittsalter bleibt bei 67 Jahren.

Die CDU dagegen will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Ab 2031 sollen nach Vorstellung der Union vier Monate länger gearbeitet werden. Die Rente mit 70 rückt damit in greifbare Nähe. Einflussreiche CDU-Politiker*innen wie die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, und Fraktionsvize Jens Spahn haben sich zudem dafür ausgesprochen, die Rente mit 63 abzuschaffen, also die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge früher in Rente zu gehen.

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bezeichnete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Bundestagsdebatte am Freitag als „wirklichkeitsfremd“. Sie sei mit der Bundesregierung nicht zu machen. „Das Renteneintrittsalter entlang Lebenserwartung auszugestalten, trifft ganz besonders diejenigen, die eine deutlich geringere Lebenserwartung haben, also vor allem Menschen in geringen Einkommensgruppen, die oft harte Arbeit leisten“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Zeitung „Das Parlament“.

Rentenniveau

Zentrales Ziel der Bundesregierung ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Das ist aus ihrer Sicht deshalb wichtig, weil Rentner*innen sonst von der Lohnentwicklung abgekoppelt und im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ärmer werden. Mithilfe einer „Niveauschutzklausel“ in der Rentenanpassungsformel will die Ampel für Stabilität beim Rentenniveau sorgen. Bisher ist diese Stabilität gesetzlich nur bis 2025 garantiert und würde Berechnungen zufolge ohne Änderung der Gesetzeslage bis 2045 auf 44,9 Prozent sinken. Rentner*innen hätten damit deutlich weniger Geld zur Verfügung.

Der CDU ist das Rentenniveau nicht so wichtig. Sie setzt stattdessen darauf, die gesetzliche Rente durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge zu ergänzen. Das heißt: Bürger*innen sollen stärker privat vorsorgen, damit es im Alter reicht. Dieser Idee widersprach Arbeitsminister am Freitag. „Das Fundament der Alterssicherung ist und bleibt die gesetzliche Rente.

Rentenbeiträge

Die Rentenversicherungsbeiträge, also der Anteil, den Arbeitnehmer*innen von ihrem Gehalt in die Rentenkasse einbezahlen, liegen in Deutschland seit 2018 stabil bei 18,6 Prozent. Aufgrund des starken Arbeitsmarktes ist das ist deutlich niedriger als in früheren Jahren. Nach aktuellen Vorausberechnungen wird der Beitragssatz bis 2027 stabil bleiben. Ab 2028 geht die Bundesregierung von einem Anstieg auf 20 Prozent aus, ab 2035 von einem Satz von 22,3 Prozent. Dieser soll dank des neu eingeführten Generationenkapitals bis mindestens 2045 stabil bleiben.

Zur Höhe der Rentenbeiträge äußert sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm nicht.

Private Altersvorsorge

Auch die Bundesregierung will eine private Altersvorsorge als zusätzliche Säule in der Alterssicherung einführen. Sie ist allerdings nicht Bestandteil des Rentenpakets II. Wichtiger ist der Koalition aber die Stärkung von Betriebsrenten. Auch hierfür ist ein Gesetz in der Vorbereitung. „Betriebsrenten müssen nicht nur von seinem selber getragen werden, sondern werden ebenfalls paritätisch finanziert“, nennt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt gegenüber dem „Parlament“ den Vorteil.

Die CDU dagegen plädiert für eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge. Menschen mit geringem Einkommen sollen staatliche Zuschüsse für diese Pflicht-Vorsorge erhalten. Wie genau das Modell aussehen soll, ist jedoch noch unklar.

Für die Bundesregierung stellte Hubertus Heil am Freitag im Parlament klar: „Die gesetzliche Rente zu Gunsten von Finanzprodukten zurückzudrängen, ist nicht der richtige Weg.“