SPD: Merkel muss handeln - Maaßen muss gehen
Die Anhörungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch im Bundestag werden von den Parteien höchst unterschiedlich bewertet: Während Bundesinnenminister Horst Seehofer, CDU/CSU und FDP sich hinter Maaßen stellten, hat er das Vertrauen von SPD, Grünen und Linken verloren.
Die SPD-Spitze fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu sorgen. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag nach den Anhörungen Maaßens im Bundestag zu den Vorfällen in Chemnitz.
Stephan Weil: „Der falsche Mann am falschen Platz“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach dem Chef des Verfassungsschutzes die Eignung für das Amt ab. „Das Verhalten von Herrn Maaßen ist meines Erachtens ganz und gar unmöglich und ich kann mir schwer vorstellen, dass er wirklich auf Dauer an der Spitze des Verfassungsschutzes stehen soll“, sagte er im NDR. „Er ist der falsche Mann am falschen Platz.“ Weil brachte einen Wechsel nach der Bayern-Wahl ins Gespräch.
Für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner ist Maaßen ebenfalls nicht länger tragbar. „Die Vorgänge der letzten Tage haben klar gezeigt: Der Mann ist und bleibt ungeeignet für dieses Amt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Weiter so ist keine Option.“ Stegner schrieb bei Twitter: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden.“
Eva Högl: Merkel muss für Klarheit sorgen
Nach Einschätzung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, ist es Maaßen bei der Befragung im Bundestag nicht gelungen, das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. „Das heißt, die SPD ist sehr kritisch“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Maaßen ist nicht mehr der Richtige an der Spitze des Verfassungsschutzes." Die SPD finde, dass „auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel für Klarheit sorgen muss“.
Zugleich stellte Högl im Deutschlandfunk klar: „Die SPD verlässt natürlich wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition. Wir haben noch viele andere Themen und eine Menge im Koalitionsvertrag vereinbart."
Burkhard Lischka: „Maaßen hat Vertrauen verspielt“
Auch andere Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion kommen zu einem negativen Urteil über Maaßen. „Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht“, sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. So habe der Verfassungsschutzpräsident in der Anhörung nicht schlüssig erklären können, wie es zu dem Interview kam. Auch sei er seiner Rolle nicht gerecht geworden, zu der unerlässlich gehöre, „dass die Menschen Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden haben“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka kritisierte Maaßen dafür, keine Fakten geliefert zu haben. Sein Fazit: „Maaßen hat Vertrauen verspielt.“
Unterdessen gibt es erste Sozialdemokraten die wegen des Streits um den Verfassungsschutzchefs die Koalition in Frage stellen. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem Spiegel. „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ Entweder finde die Kanzlerin einen Weg, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“, so Kühnert. Das sei für ihn „auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren“. Für Kühnert handelt es sich bei dem Konflikt nicht um einen „läppischen Koalitionskrach“, sondern um „einen schwerwiegenden Tabubruch“.
Glaubwürdigkeitsfrage für die SPD
Für den bayerischen Bundestagsabgeordneten Florian Post steht die SPD nun vor „einer Glaubwürdigkeitsfrage“. Ein Rücktritt von Maaßen oder Seehofer ist für ihn unausweichlich. „Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches“, sagte Post dem Spiegel.
