Warum die SPD jeden Einsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnt
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In der Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsschlag gegen das Assad-Regime hat SPD-Chefin Andrea Nahles klar Stellung bezogen: Nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag sagte sie, die Partei erteile „jedweder militärischen Beteiligung“ der Bundeswehr in Syrien eine klare Absage. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, so Nahles. Dies müsse jeder wissen, „wer auch immer heimlich an solchen Plänen arbeitet oder auch nicht heimlich.“
Nahles kritisiert „imaginäre Debatte"
Gemeint sind damit entsprechende Überlegungen aus dem Bundesverteidigungsministerium. Danach soll es eine Anfrage der USA nach einer Unterstützung der Bundeswehr für den Fall geben, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad erneut Giftgas einsetzen sollte. Die USA, Großbritannien und Frankreich erwägen in diesem Fall eine militärische Vergeltungsaktion gegen das Regime in Damaskus. Entsprechende Pläne wurden nicht nur von der Union, sondern auch von FDP und Grünen wohlwollend bis zustimmend bewertet.
SPD-Chefin Nahles begründet die Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes in Syrien mit der fehlenden völkerrechtlichen Legitimation. Das sei für die SPD der entscheidende Maßstab. Zugleich nannte es Nahles nicht einzusehen, nun in einer „imaginären Debatte über einen nicht existierenden Fall“ spekulieren zu müssen.
Wehrbeauftragter: nicht mit Grundgesetz vereinbar
Auf die fehlende verfassungsrechtliche Legitimation eines Bundeswehreinsatzes macht Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, aufmerksam. „Es gibt keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates“, so Bartels in der Passauer Neuen Presse. „Und es wäre auch keine Mission, die im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet, wie es Artikel 24 unseres Grundgesetzes verlangt, also NATO, UN oder EU“, argumentiert der Wehrbeauftragte. „Damit ist ausgeschlossen, dass Deutschland sich genauso einbringen könnte, wie es in der Vergangenheit die USA, Frankreich und Großbritannien gemacht haben.“ Ein entsprechender Bundeswehreinsatz wäre „jedenfalls mit unserer Verfassung so nicht vereinbar“, so Bartels.
Unterstützung für den Kurs der SPD-Chefin kommt auch vom Bundesaußenminister. „Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird“, stellt Heiko Maas klar.
Carsten Schneider warnt von der Leyen
Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, richtet unterdessen eine Warnung an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Über Auslandseinsätze entscheidet der Bundestag. Die Verteidigungsministerin sollte gar keinen Gedanken daran verschwenden, wie man das umgehen kann“, so Schneider in der Süddeutschen Zeitung. Er bezog sich dabei auf Überlegungen aus dem Verteidigungsministerium, möglicherweise erst nach einem Vergeltungsschlag der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestages einzuholen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, betont in der Saarbrücker Zeitung, „wir werden Assad nicht einfach gewähren lassen. Das will keiner.“ Wenn das Regime Giftgas einsetzen sollte, „wird Deutschland eine ganz klare Position einnehmen und alles dafür tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.
