Die SPD-Bundestagsfraktion will Besitz und Konsum von Cannabis entkriminalisieren. Beides soll künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Zudem sollen Modellprojekte eine legalen, kontrollierten Cannabis-Abgabe ermöglicht werden.

Wenige Stunden nach den Vorfällen in Thüringen sind die Jusos auf die Straße gegangen. Sie zeigen entschlossen Haltung gegen Rechts und planen für den Spätsommer einen Antifaschismus-Kongress.

Mit der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen haben CDU und FDP eine Grundvereinbarung zur Verteidigung der Demokratie gebrochen, meint Hans-Jochen Vogel. Die SPD muss standhaft bleiben und die Demokratie beschützen.

Beim Neujahrsempfang des netzpolitischen Vereins D64 diskutierte Lars Klingbeil mit dem Youtuber Rezo über Zukunftsoptimismus. Der SPD-Generalsekretär warb insbesondere in Bezug auf digitale Veränderungsprozesse für eine positivere Haltung.

Die Zahl bedrohter Politiker*innen wächst. Die SPD lädt deshalb zu einem runden Tisch mit Betroffenen ein. Im Interview mit vorwärts.de fordert Generalsekretär Lars Klingbeil eine zentrale Anlaufstelle und sagt, wie er selbst mit Bedrohungen umgeht.

Die Forderung einer gemeinsamen europäischen Abschreckung ist kontraproduktiv. In Zukunft könnte es noch mehr Atomwaffenstaaten geben, analysiert ICAN-Referentin Anne Balzer für die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Dammbruch, Erdbeben, Tabubruch, Blitz – während in Italien die Presse eine klare Position zum Wahl-Eklat in Thüringen bezog, löste die Ministerpräsidentenwahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD in Polen keinen Faschismus-Alarm aus. Auch in Schweden und Belgien gab es unterschiedliche Reaktionen.

Mit der Riester-Zulage werden schlechte Produkte staatlich gefördert, sagt Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale. Aus ihrer Sicht wäre den Menschen vor allem mit einer starken gesetzlichen Rente gedient. Das sind ihre Empfehlungen.

Die aktuellen Ereignisse in Thüringen lassen Erinnerungen an 1930 wach werden. Vor 90 Jahren wurde erstmals ein NSDAP-Mitglied einer Landesregierung. Die Lehren aus der Geschichte sollten eindeutig sein.

Die SPD reagiert auf den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: „Die CDU muss ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären“, verlangt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es sei gegenwärtig „unsicher, wohin sich die CDU entwickelt“.