Nach der rassistisch motivierten Gewalttat in Hanau fordert der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen einen stärkeren Fokus auf Rechtsextremismus. Die hessische Landesregierung müsse deutlicher hingucken und dürfe nichts schön reden an der Lage im Bundesland.

Das Deutsche Technikmuseum gewährt Einblicke in das mit der Holocaust-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch 2019 aufgenommene Zeitzeugen-Interview. Die Besucher*innen werden zu Interviewpartner*innen, die Videoclips zu interaktiven Dialogen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, warnt vor rechtsextremen Strukturen, die über Deutschland hinaus reichen. Auch Einzeltäter hätten Unterstützer und Befürworter in der Szene. Das Gespräch wurde vor den Vorfällen im hessischen Hanau geführt.

In Hanau im Main-Kinzig-Kreis sind mehrere Menschen erschossen worden. Der mutmaßliche Täter ist tot, der hessische Innenminister spricht von Hinweisen auf ein rassistisches Motiv. SPD Politiker*innen reagieren landesweit mit Entsetzen.

Drohungen, Beleidigungen und Hass im Netz sollen künftig schärfer bestraft und Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf der SPD-Justizministerin Christine Lambrecht auf den Weg gebracht.

In Istanbul wurden alle Angeklagten im Gezi-Prozess freigesprochen. Selten zeigte sich so klar: In der türkischen Justiz tobt ein Machtkampf. Präsident Erdogan verliert erneut ein Stück Kontrolle über das Land. In der Regierungspartei AKP rumort es.

Mit einer Vermögensteuer will die SPD zeigen, dass sie die enorme Schieflage der Chancenverteilung in Deutschland angeht, sagt Lothar Binding. Für den finanzpolitischen Sprecher hat die Steuer auch eine ethische Dimension.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Grundrente auf den Weg gebracht. Tauchen keine unerwarteten Hürden auf, könnten bereits ab dem 1. Januar 2021 rund 1,3 Millionen Menschen von ihr profitieren.

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Spaltung der deutschen Krankenversicherung ineffizient und teuer ist. Das begünstigt die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung, die sie auch für die Pflege will.

Christine Lieberknecht soll Übergangs-Ministerpräsidentin in Thüringen werden. Der Vorschlag von Thüringens Linken-Chef Bodo Ramelow ist eine pragmatische Lösung aus der Krise. Das Manöver zeugt vor allem vom Verantwortungsbewusstsein von Linke und SPD.