Sechs Monate nach Anschlag: „Diese Tat hat Hanau stark verändert“
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Sechs Monate danach – wie hat der Anschlag vom 19. Februar Hanau verändert?
Diese Tat hat Hanau stark verändert. Seit dem 19. Februar sind viele Menschen stark traumatisiert und haben immer noch keine Antworten auf die vielen Fragen, wie so etwas überhaupt passieren konnte. Trotzdem haben alle Hanauer zusammengehalten, mit und ohne Migrationshintergrund.
Inwiefern hat die Tat das Sicherheitsgefühl der Menschen verändert?
Vor dem 19. Februar hatten wir in Hanau ein sehr starkes Sicherheitsgefühl. In Hanau leben 140 Nationen Schulter an Schulter und in Frieden. So einen Anschlag hätten wir uns vorher gar nicht vorstellen können. Doch in der Woche nach dem 19. Februar hatten viele Menschen Angst, auf die Straße zu gehen, nachdem innerhalb von zwölf Minuten neun Menschen ermordet worden waren.
War die Reaktion der Politik auf den Anschlag angemessen?
Ja, weil im Vergleich zu früheren Anschlägen klar benannt wurde, dass es eine rechtsextremistische Tat war. Das war wichtig, dass die Politiker das so gesagt haben. Ich fand es gut, dass auch die Bundeskanzlerin Rassismus in Bezug auf Hanau als Gift bezeichnet hat. Trotzdem fehlen mir die politischen Konsequenzen. Das Waffenrecht wurde nicht verschärft. Die Vorgeschichte des Täters war bekannt. Warum durfte er trotzdem eine Waffe besitzen? Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, brauchen wir Gesetzesänderungen.
Bereits im vergangenen Jahr gab es einen Mordversuch in Wächtersbach, es gab Brandanschläge auf linke Einrichtungen und den NSU-2.0.-Skandal bei der hessischen Polizei. Sehen Sie ein größeres Rechtsextremismus-Problem in der Region?
Leider, ja. In Hessen war man sehr lange auf dem rechten Auge blind. In keinem anderen Bundesland gibt es solch eine Häufung von Taten wie hier. Deshalb brauchen wir in Hessen härtere Gesetze und mehr Programme gegen Rechtsextremismus.
Seit 21 Jahren stellt die CDU in Hessen den Innenminister. Inwieweit sehen Sie bei der Union Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus?
Der Innenminister ist verantwortlich dafür, dass bei der Polizei Menschen arbeiten, die sich für alle einsetzen. Wenn wir sehen, dass von Polizeicomputern aus Menschen schikaniert werden und diese Drohbriefe bekommen, dann ist es auch ein Versäumnis des Innenministers. Deshalb ist Peter Beuth in der Verantwortung, genauer hinzuschauen, damit so etwas nicht noch einmal passiert.
Inwieweit hat der Corona-Lockdown die Trauerarbeit nach dem Anschlag erschwert?
Das war sehr schwer. Nicht nur für die Angehörigen, sondern auch innerhalb der Stadtgesellschaft. Wir konnten uns nicht mehr treffen und gemeinsam über die Geschehnisse reden. Das hatte negative Auswirkungen auf die Trauerarbeit.
Wir haben häufig Telefonkonferenzen gemacht und uns, nachdem die ersten Lockerungen kamen, draußen im Freien getroffen. Denn wir haben gesehen: Es braucht diese gegenseitige Unterstützung. Wir müssen bei den Familien sein. Wir müssen bei den Menschen sein, die Augenzeugen waren, die direkt Betroffene waren oder auch bei den ganz normalen Bürgern, die kein Vertrauen mehr in diese Gesellschaft haben, damit wir diese Menschen nach dem 19. Februar nicht verlieren.
Wir haben als Menschen, die sich schon seit Jahren für die Belange von Menschen engagieren, einen Verein gegründet: 19. Februar Hanau e.V. Mit dessen erster Einrichtung, dem Institut für Toleranz und Zivilcourage, haben wir begonnen, Anti-Rassismus-Arbeit zu machen. Wir gedenken am 19. Jedes Monats auf dem Hanauer Marktplatz mit der Stadtgesellschaft, um die Erinnerung wach zu halten.
Welche Rolle spielt in diesem Kontext die für Samstag geplante Demonstration?
Sie spielt eine große Rolle. Denn wir haben bewusst mit dazu aufgerufen, auch der SPD-Oberbürgermeister Claus Kaminsky, weil wir nach sechs Monaten eine restlose Aufklärung wollen. Wir möchten Gerechtigkeit und dass diese Tat Konsequenzen hat. Wir möchten nicht, dass Hanau noch ein weiterer Zwischenstopp für rechtsextreme Gewalt wie Solingen, Mölln oder Halle ist, sondern die Endstation. Wir möchten keine weiteren Anschläge. Damit das bei den Menschen ankommt, die für diese Taten verantwortlich sind, wollen wir zeigen, dass wir mehr sind. Es gibt viele Menschen, die Flagge zeigen gegen Rechts. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns trotz Corona mit Abstand treffen.
In der Stadt gibt es aktuell eine Diskussion über den richtigen Gedenkort. Wie denken Sie darüber?
Die Debatte ist entstanden, weil der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert das Gedenken am Brüder-Grimm-Denkmal kritisiert hat. Wir haben ihm widersprochen und mit einem Brief geantwortet. Denn nirgendwo würde eine Gedenkstätte besser passen als am Brüder-Grimm-Denkmal. Die Brüder Jacob und Wilhelm Grimm waren Kämpfer für Freiheit und Toleranz. Sie waren Hanauer, genau wie die Opfer. Deshalb haben sich die Menschen in Hanau unbewusst und unorganisiert das Brüder-Grimm-Denkmal ausgesucht, um Blumen niederzulegen, Kerzen anzuzünden und Bilder aufzuhängen. Das wird auch so bestehen bleiben, bis es eine Gedenkstätte gibt.
Welche Auswirkungen hat der Anschlag auf die kommende Kommunalwahl im März?
Ich hoffe, dass es eine Auswirkung hat und wir keine Parteien im Parlament sitzen haben werden, die dieses Gedankengut vertreten. Ich hoffe auch, dass es zu einem Aufwachen der Gesellschaft führen wird. Wir sollten Parteien in die Parlamente wählen, die sich für unsere freiheitlich-demokratischen Werte einsetzen und nicht für Ausgrenzung.
Kandidieren Sie selbst wieder?
Ich habe mich noch nicht endgültig entschieden.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo