Thüringen: Unklare Haltung der CDU ist eine Gefahr für die Demokratie
In Thüringen denkt die CDU über eine Zusammenarbeit mit einer linken Minderheitsregierung nach, die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer verweist auf einen Parteibeschluss, der genau das ablehnt. Damit vertritt sie eine Parteilinie, die zu einer echten Gefahr für die Demokratie werden kann.
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Rot-rot-grüne Minderheitsregierung: Tiefensee zufrieden mit „Thüringer Modell“
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen nimmt Formen an. Am Mittwoch einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne auf ein Regierungsprogramm. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee spricht bereits von einem „Thüringer Modell“.
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Bundestag: Organspende nur bei Zustimmung der Spender
Nur wer freiwillig und ausdrücklich seine Bereitschaft zur Organspende erklärt, kommt als Spender in Frage. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Versuch, alle Bürger zu potentiellen Spendern zu machen, es sei denn sie widersprechen, ist damit gescheitert.
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Kohleausstieg: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt
Auf Kohlekommission folgt – endlich – die Einigung zum Kohleausstieg: Bund und Länder haben sich am Donnerstag geeinigt, wie der Ausstieg aussehen soll. Auch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich optimistisch zu der Einigung.
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Zum 80. Geburtstag: Die besten Zitate von Franz Müntefering
Er sprach über Heuschrecken im Kapitalismus, hielt Opposition für Mist und hatte das „schönste Amt neben dem Papst“ gleich zweimal inne. Zum 80. Geburtstag haben wir die besten Zitate von Franz Müntefering gesammelt.
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Wie Putin auch als Präsident a.D. die Macht in Russland behalten will
Mehr Einfluss für Russlands Parlament, den Premierminister und die Obersten Gerichte? Für einen neuen Staatsrat? Oder für den Sicherheitsrat? Wladimir Putin geht es vor allem um seinen eigenen Einfluss in Russland: Den will er nämlich auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt 2024 behalten. Die Frage ist nur: Wie?
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80. Geburtstag von Franz Müntefering: Franz, der war mein Star
Franz Müntefering war SPD-Generalsekretär und -Vorsitzender, Bundesminister und Vize-Kanzler. An diesem Donnerstag feiert er seinen 80. Geburtstag. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit einer persönlichen Würdigung
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#TeamDiaby: Große Solidarität nach Anschlag auf SPD-Abgeordnetenbüro
Das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist Ziel eines Anschlags geworden. Unbekannte Täter schossen auf die Scheiben. Im Internet rollt eine Welle der Solidarität.
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Entscheidung oder Widerspruch: Pro und Contra zur Organspende
Zwei Gesetzentwürfe zur Organspende liegen dem Bundestag zur Abstimmung vor. Hilde Mattheis hat einen Entwurf zur Entscheidungslösung eingebracht. Karl Lauterbach setzt auf einen doppelten Widerspruch. Ein Pro und Contra
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Gleichstellung: Warum Frauenministerin Franziska Giffey auch Männer fördern will
Das Jahr 2020 steht im Zeichen der Gleichstellung, sagt Bundesministerin Franziska Giffey. Auch wenn der Unterstützungsbedarf nicht vergleichbar mit dem von Frauen sei, will Giffey mehr für Männer tun und kündigt eine Gleichstellungsstrategie an.
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