Bolivien im Corona-Wahlkampf: Krisen, Kollaps und Konfrontation
In Bolivien gehen vor den Wahlen selbst ehemalige Verbündete aufeinander los. Politische Kompromisse rücken in weite Ferne. Stattdessen nehmen Spannungen zu – und Parteien und Regierung mischen kräftig mit.
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Lübcke-Prozess: Welche Rolle spielte der Mitangeklagte Markus H.?
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hat seinen Mitangeklagten Markus H. der Mittäterschaft beschuldigt. Doch im Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wirkt der Neonazi geradezu entspannt – und hat bislang auch allen Grund dazu.
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Erdgas-Streit im Mittelmeer: Erdogan provoziert mit Kriegsrethorik
Im Streit um Gasvorkommen und Seegrenzen im Mittelmeer wird der Ton zwischen der Türkei und Griechenland immer harscher. Erdogan droht mit Krieg, Griechenland setzt auf militärische Hilfe von Frankreich. Kann deutsche Diplomatie helfen?
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Wie die SPD in Nordrhein-Westfalen den Wandel gestaltet
Auf ihrer Sommerreise durch Nordrhein-Westfalen erleben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein Bundesland im Wandel. Sozialdemokratische Oberbürgermeister haben viele kreative Ideen – und freuen sich über die Unterstützung im Kommunalwahlkampf aus Berlin.
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Shinzo Abe: Japans unvollendeter Premier
Kein Premierminister regierte Japan länger als Shinzo Abe. Seine ambitionierten Ziele hat der Anti-Intellektuelle mit trump'schen Zügen aber verfehlt. Er scheiterte an einer Änderung der Verfassung.
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Warum Olaf Scholz genau der richtige SPD-Kanzlerkandidat ist
Während sich die Union parteiinternen Streitigkeiten hingibt, hat die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten eine zukunftsweisende Entscheidung für einen erfolgreichen Wahlkampf im kommenden Jahr getroffen, schreibt Siemtje Möller, Sprecherin des Seeheimer Kreises.
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Thomas Oppermann: Wir müssen unser offenes Parlament verteidigen!
Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, lehnt „übertriebene Sicherheitsmaßnahmen“ rund um das Reichstagsgebäude ab. Das Parlament müsse gerade jetzt offen und dialogbereit bleiben.
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„Wer gewählte Parlamente angreift, hat nie die Freiheit im Sinn“
Bei den Demonstrationen in Berlin ging es darum, das eigene Ich über alles zu stellen. Streit um die Reichweite staatliches Handeln muss sein, mit Demokratie und Freiheit hat ein Angriff auf den Reichstag aber nichts zu tun. Im Gegenteil.
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Kabinettsausschuss: SPD fordert Konsequenzen aus Ereignissen am Reichstag
Am Mittwoch trifft sich der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Thema dürften auch die Ereignisse am Reichstag am vergangenen Wochenende sein. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat klare Forderungen.
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Lissi von Bülow: Warum sie in Bonn SPD-Oberbürgermeisterin werden will
Mit Lissi von Bülow setzt die SPD in Bonn auf eine starke Frau als künftige Oberbürgermeisterin. Sie will die Stadt mit Entschlossenheit und Empathie voranbringen.
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